Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl
Urschitz meint

Populistenspiele mit dem "Schwexit"

REUTERS
  • Drucken
  • Kommentieren

Die Schweizer rütteln am Binnenmarkt-Dogma Personenfreizügigkeit.

Erstaunlicherweise hört man hierzulande wenig davon: In sechs Wochen, am 27. September, stimmen die Schweizer über eine „Begrenzungsinitiative“ ab, die den Zuzug in die Eidgenossenschaft gesetzlich auf maximal 10.000 Einwanderer pro Jahr beschränken möchte. Das wäre beinahe eine Halbierung der Zahlen der vergangenen Jahre.

Eine durchaus spannende Geschichte. Denn die von der rechtspopulistischen SVP getragene Initiative richtet sich vornehmlich gegen EU-Bürger, die zwei Drittel der Zuwanderer stellen. Ein Problem, denn die Schweiz ist zwar nicht formell, über eine ganze Reihe von bilateralen Verträgen aber de facto, auch wenn man das zwischen Zürich und Genf nicht gern so sieht, stimmrechtsloses EU-Mitglied (das sich diese versteckte Mitgliedschaft unter anderem durch umfangreiche Zahlungen in EU-Regionaltöpfe erkauft).

Hintergrund ist die ungehinderte Teilnahme am EU-Binnenmarkt, in den mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte gehen. Die Personenfreizügigkeit gehört zu den nicht verhandelbaren vier Grundfreiheiten dieses Binnenmarkts. Eine starke Einschränkung müsste notgedrungen eine Art „Schwexit“ aus dem Binnenmarkt auslösen.

Kein Wunder, dass die Schweizer Wirtschaft zunehmend nervös klingt. Laut Umfragen hat die Initiative derzeit zwar deutlich keine Mehrheit, aber in sechs Wochen kann sich viel ändern. Und schon zweimal (Ausschaffungsinitiative 2010 und Masseneinwanderungsinitiative 2014) haben die Schweizer für restriktivere Einwanderung gestimmt. Die Regierung konnte Probleme mit der EU damals nur durch sehr kräftige Verwässerung der Initiativen verhindern.

Die Personenfreizügigkeit, die den Binnenmarktteilnehmern ein paar Probleme, aber wesentlich mehr Vorteile gebracht hat, wird also auch von vergleichsweise weltoffenen Gesellschaften relativ kritisch gesehen. Die Politik sollte sich, nicht nur in der Schweiz, einmal fragen, was da in der Konstruktion schiefgelaufen ist. Denn Rückkehr in Nationalstaatlerei wäre eine Katastrophe. Nichtbeachtung einer starken Strömung in der Bevölkerung aber auch.

josef.urschitz@diepresse.com