Urschitz meint

Populistenspiele mit dem "Schwexit"

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Die Schweizer rütteln am Binnenmarkt-Dogma Personenfreizügigkeit.

Erstaunlicherweise hört man hierzulande wenig davon: In sechs Wochen, am 27. September, stimmen die Schweizer über eine „Begrenzungsinitiative“ ab, die den Zuzug in die Eidgenossenschaft gesetzlich auf maximal 10.000 Einwanderer pro Jahr beschränken möchte. Das wäre beinahe eine Halbierung der Zahlen der vergangenen Jahre.

Eine durchaus spannende Geschichte. Denn die von der rechtspopulistischen SVP getragene Initiative richtet sich vornehmlich gegen EU-Bürger, die zwei Drittel der Zuwanderer stellen. Ein Problem, denn die Schweiz ist zwar nicht formell, über eine ganze Reihe von bilateralen Verträgen aber de facto, auch wenn man das zwischen Zürich und Genf nicht gern so sieht, stimmrechtsloses EU-Mitglied (das sich diese versteckte Mitgliedschaft unter anderem durch umfangreiche Zahlungen in EU-Regionaltöpfe erkauft).

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