Die deutschsprachigen Finanzminister wollen noch heuer ein Modell für eine Digitalsteuer und eine Mindestbesteuerung. An einer Börsensteuer hält Deutschland fest.
Wien. Gastgärten sind für politische Gespräche derzeit begehrt. Vergangene Woche diskutierten Bundeskanzler und Bundespräsident bei einem Heurigen in Wien (nur bis zur Sperrstunde), Montag abend traf sich der Bundeskanzler mit dem Gewerkschafts- und dem Wirtschaftskammerchefim Schweizerhaus, zur gleichen Zeit versammelte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die deutschsprachigen Finanzminister in einem Weingut mit Blick über Wien.
Was dort entspannt geplaudert wurde, fasste man am Dienstag in Beschlüsse: Die fünf Minister (Österreich, Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Schweiz) wollen bis Herbst auf OECD-Ebene eine Einigung auf eine Digital- und eine Mindeststeuer.
Damit habe man eine Plattform für eine gemeinsame Vorgangsweise und könne so auch verhindern, dass „ein großer Konflikt über die Frage der Besteuerung von digitalen Unternehmen weltweit ausbricht“, wie der deutsche Finanzminister und Vizekanzler, Olaf Scholz (SPD), meinte. Es habe nun lange genug Diskussionen über die Steuer gegeben. Die Krise zeige, dass „unser internationales System nur funktionieren kann, wenn es auch mit Fairness zugeht“.
„Mehr Ruhe in Steuerfragen“
Blümel betonte die Notwendigkeit einer internationalen Lösung. Es könne nicht sein, dass der „Greißler ums Eck mehr Steuern bezahlt als große, multinationale, digitale Konzerne“. Er berichtete diesbezüglich von „konstruktiven Gesprächen“ mit US-Außenminister Mike Pompeo bei dessen Besuch in Wien vor einigen Tagen.
Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor allem die Notwendigkeit einer Mindeststeuer, die „auf der ganzen Welt für mehr Ruhe in Steuerfragen sorgen wird“. Die OECD sei für eine globale Lösung die richtige Einrichtung. „Gemeinsame Spielregelen“ seien ganz besonders für die digitale Wirtschaft wichtig.
Schweiz bremst
Nur der Schweizer Finanzminister bremste den Enthusiasmus seiner Amtskollegen. Er begrüße die angestrebte Regelung, sie soll aber nicht sofort umgesetzt werden, meinte Ueli Maurer. Die Firmen bräuchten nun Zeit, um sich wirtschaftlich von der Coronakrise zu erholen. Wichtig sei auch, dass die Lösung für die Unternehmen administrativ einfach zu bewältigen sei. Dafür müsse man sich Zeit lassen, um ein multinationales Konzept zu erarbeiten.
Aufhorchen ließ Olaf Scholz mit seinen Plänen zur Börsensteuer, die ja von Österreich heftig kritisiert und abgelehnt wurden. Das Thema sei bei dem Treffen zwar nicht diskutiert worden, es bleibe für ihn aber weiter auf der Tagesordnung – und zwar auch auf europäischer Ebene. Scholz sprach von einem „Strauß von Themen“, mit denen sich die EU künftig beschäftigen werden müsse, wenn es darum gehe, wie man die gemeinsam aufgenommenen Kredite wieder zurückzahlen soll.
Der deutsche Finanzminister nannte unter anderem die Emissionserlöse bei der Luftfahrt, eine Plastiksteuer, eine Digitalsteuer und eben die Besteuerung von Finanztransaktionen, also die Börsensteuer. Immer mehr Länder führten eine spezielle Steuer auf Aktienkäufe ein, würde sie auch Deutschland umsetzen, wären laut Scholz in Europa bereits 94 Prozent aller Transaktionen erfasst. Für sein Heimatland bekräftigte er das Ziel, diese Steuer einzuführen.
Kurzarbeit für 24 Monate
Offizielles Hauptthema des Treffens der Minister waren die Maßnahmen in den jeweiligen Ländern gegen die Coronakrise. Deutschland will die Kurzarbeit auf 24 Monate ausweiten. Für Finanzminister Blümel ist das kein Thema, es gebe aber eine Verlängerung der Kurzarbeitsregelung mit anderen Ersatzraten für besonders hart betroffene Unternehmen bis ins kommende Jahr hinein.
Aktuell sei in Österreich Kurzarbeit im Volumen von knapp mehr als zehn Milliarden Euro genehmigt worden, etwa 4,5 Mrd. Euro seien abgerechnet worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2020)