Als Antwort auf US-Restriktionen gegen TikTok verschärft nun China die Gangart. Exporte von IT-Technologien werden strenger gehandhabt.
Peking/Washington. US-Präsident Donald Trump drängt auf den Verkauf des US-Geschäfts der populären Video-App TikTok. Diese Gespräche könnten nun von Export-Einschränkungen der chinesischen Regierung erschwert werden. Gemäß neuen Regeln dürfen unter anderem „IT-Technologien mit Personalisierung auf Basis von Datenanalyse“ und Bedienung mit Hilfe künstlicher Intelligenz nur mit einer Erlaubnis der Regierung ins Ausland verkauft werden.
TikTok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte die neuen Regeln am Freitag. Am Samstag veröffentlichte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur dann ein Interview mit einem Universitätsprofessor, der darauf hinwies, dass die Technologien von TikTok unter diese Beschreibung fielen.
US-Präsident Donald Trump bezeichnet die Video-App TikTok als Sicherheitsrisiko, weil über die App chinesische Behörden Zugriff auf Daten von Amerikanern bekommen könnten. Er untersagte Anfang August unter Verweis darauf amerikanischen Firmen und Bürgern Geschäfte mit TikTok, das Verbot soll Mitte September greifen. Ohne einen Verkauf droht TikTok damit das Aus in den USA. TikTok und Bytedance weisen den Vorwurf zurück und zogen in den USA vor Gericht.
Auch Oracle will TikTok
Aktuell verhandelt der Software-Riese Microsoft über den Kauf des TikTok-Geschäfts in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Zugleich ist laut Medienberichten auch eine Gruppe von Start-up-Investoren zusammen mit dem Software-Konzern Oracle im Rennen.
Trump ordnete Mitte August zusätzlich an, dass Bytedance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe Bytedance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von TikTok genutzt werde.
Je näher die Präsidentenwahl in den USA rückt, umso schärfer wird die Gangart im Handelskonflikt zwischen den USA und China. Dass ausgerechnet in dieser heiklen Phase der Chefsessel der Welthandelsorganisation WTO vakant ist, sorgt für zusätzliche Verunsicherung.
Tatsächlich steht die WTO inmitten der größten Krise ihrer 25-jährigen Geschichte führungslos da. Ihr bisheriger Generaldirektor Roberto Azevedo trat wie angekündigt am Montag zurück. Der Brasilianer wechselt zum Getränkekonzern PepsiCo. Wer seine Nachfolge antreten wird, ist nach wie vor unklar. Bislang haben sich acht Kandidaten um den Führungsposten beworben, doch will die US-Regierung einen Amerikaner ins Amt hieven. Das wiederum trifft auf den Widerstand aus China und Europa. Dadurch droht ein monatelanges Führungsvakuum – ausgerechnet zu einer Zeit mit wachsenden Handelskonflikten und -hemmnissen.
„Tiefpunkt für die WTO“
„Dies ist in der Tat ein neuer – wenn auch leider nicht unerwarteter – Tiefpunkt für die WTO“, sagte der kanadische Ökonom Rohinton Medhora, Präsident des in Kanada ansässigen Instituts Centre for International Governance Innovation. „Die Organisation ist seit einiger Zeit, genauer gesagt seit mehreren Jahren, richtungslos und wird nun funktional führungslos sein“, erklärte Madhora.
Das Berufungsgericht der Welthandelsorganisation, das über internationale Handelsstreitigkeiten entscheidet, ist durch die Blockade Washingtons bei der Ernennung neuer Richter ohnehin gelähmt.
Eigentlich sollte ein Nachfolger Azevedos bis zum 7. November ausgewählt werden. In der Praxis könnten sich die Dinge durch die Ungewissheit vor der US-Präsidentenwahl am 3. November weiter verzögern, sagen Experten. Schwierig ist aber nicht nur die Besetzung des Chefpostens. Der Haushalt für 2021 muss bis Jahresende stehen. Auch hier könnten die USA blockieren.
US-Präsident Donald Trump hält nicht viel von der WTO. Er wirft ihr etwa vor, China nicht für unlautere Handelspraktiken zur Rechenschaft zu ziehen. Auch sieht er sein Land durch das WTO-Zollsystem benachteiligt. Trump hat sogar erwogen, aus der WTO auszusteigen.
(ag)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2020)