Dreimal hintereinander hat es in Leipzig Ausschreitungen gegeben. Polizeipräsident Torsten Schultze nennt die Randalierer "augenscheinliche Linksextremisten".
Nach drei Nächten Krawall sieht Leipzig am Sonntag bei Sonnenschein wieder ganz friedlich aus. Doch die Spuren der linksextremistischen Randale sind unübersehbar. Das Fenster eines Neubaus im Stadtteil Connewitz ist zertrümmert, an der Polizeistation zeugen dicke schwarze Farbkleckse und Einschlagspuren auf dem Sicherheitsglas von den Angriffen. Am Donnerstag, Freitag und Samstag haben aggressive Vermummte die Dunkelheit genutzt, um auf die Polizei loszugehen. Auslöser der Krawalle im Leipziger Osten und in Connewitz waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren.
Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze nennt die Randalierer "augenscheinliche Linksextremisten". Nur die gute Schutzausrüstung der Beamten habe dafür gesorgt, dass es bei den Einsätzen nur leichte Verletzungen gab. Insgesamt elf Beamte wurden demnach verletzt. "Die Angriffe auf die Polizeibeamten, die Angriffe auf die Polizeibeamten aus der Dunkelheit, die lassen mich nur an den Tatbestand von Tötungsdelikten denken: heimtückisch und mit Mitteln, die den Tod der Menschen, die getroffen werden, in Kauf nehmen", sagte Schultze.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewaltausbrüche "aufs Schärfste". Die Debatte um bezahlbaren Wohnraum habe mit den Besetzungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte er am Samstag.
Erbitterte Debatte um Mieten
Tatsächlich wird in Leipzig - wie in anderen Großstädten auch - die Debatte um Verdrängung und steigende Mieten immer erbitterter geführt. Die Stadt ist stark gewachsen, in zehn Jahren gewann sie 100.000 Einwohner dazu, galt als "Hypezig" und "The better Berlin". Inzwischen leben rund 600.000 Menschen in Leipzig.
Im Vergleich zu München oder Berlin sind die Mieten in Leipzig niedrig. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gab die durchschnittliche Kaltmiete 2019 bei seinen Mitgliedsunternehmen in Sachsen mit 5,19 Euro pro Quadratmeter an. Doch das sind Bestandsmieten. Neubauten werden auch in Leipzig nicht mehr für unter 10 Euro kalt angeboten. Laut Immobilienportal Immowelt sind die Angebotsmieten im Zehnjahresvergleich um 42 Prozent gestiegen.
Vor rund zwei Wochen besetzte die Initiative "Leipzig besetzen" ein leer stehendes altes Haus im Leipziger Osten. Der Besitzer erstattete Anzeige, Gespräche kamen nicht zustande. Am vergangenen Mittwoch rückte schließlich die Polizei an. "Die Hausbesetzung in der Ludwigstraße 71 ist eine Straftat", betonte Polizeipräsident Schultze. Dazu kam am Freitag noch eine kurze Besetzung im Stadtteil Connewitz. Was folgte, waren die nächtlichen Krawalle.
Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach den Randalierern ab, politische Ziele wie bezahlbaren Wohnraum zu verfolgen. "Diesen Leuten geht es nicht um dieses Thema. Es geht ihnen darum, gegen unsere Rechtsordnung vorzugehen", sagte der CDU-Politiker am Sonntag: "Es sind Linksextreme, die sich mit übler Gewalt vergehen an Sachen und an Polizistinnen und Polizisten." Im Gespräch mit MDR Sachsen kritisierte er zudem die Linken. "Es sind vor allem Politiker der Linkspartei, die immer wieder versuchen, Begründungen für solche Gewaltexzesse zu finden. Es gibt sie nicht. Es gibt auch in Leipzig bezahlbaren Wohnraum. Mag sein, dass er nicht in Connewitz oder in der Innenstadt ist, aber es gibt preiswerten Wohnraum."
Schärfere Strafen angekündigt
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte als Konsequenz an, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.
Am Donnerstag war der Leipziger Osten der Schauplatz der Ausschreitungen, am Freitag und Samstag eskalierten dann Demos in Connewitz. Der Stadtteil gilt als "linksalternativ", immer wieder gibt es dort Zusammenstöße mutmaßlicher Extremisten mit der Polizei. Freitag gab es keine Festnahmen, Samstag wurden gegen 15 Beschuldigte Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Neun der Verdächtigen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, kamen aber alle wieder frei.
Die Polizei prüft nun Konsequenzen für weitere Demos und Versammlungen in der Stadt. Schon am nächsten Wochenende könnte es in Leipzig wieder unruhig werden. Zu dem Zeitpunkt hätte eigentlich der EU-China-Gipfel in der Stadt veranstaltet werden sollen. Er wurde wegen Corona abgesagt. Linksradikale rufen dennoch zu "kritischen Aktionstagen" auf. Es wird für eine Demo im Leipziger Osten am Samstag mobilisiert. Motto: "Storm the fortress - Break all borders!"
(APA/dpa)