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US-Justizminister drängte auf härteres Vorgehen gegen Demonstranten

APA/AFP/SAUL LOEB
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William Barr warnte laut Medienberichten vor der möglichen Zunahme gewalttätiger Proteste vor den Präsidentschaftswahlen.

US-Justizminister William Barr hat US-Medienberichten zufolge leitende Staatsanwälte dazu gedrängt, strenger gegen gewalttätige Demonstranten vorzugehen. Er schlug vor, in solchen Fällen wegen Aufruhrs gegen die Regierung zu ermitteln, wie mehrere US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf eine Telefonkonferenz zwischen Barr und den Juristen von vergangener Woche berichteten.

Dafür müssten Staatsanwälte nachweisen, dass die Angeklagten gemeinsam einen Angriff auf Regierungsvertreter oder Beamte geplant hatten, der eine unmittelbare Gefahr darstellte, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Rechtsexperten.

„Eskalation“ der Regierung Trump

Der Justizminister habe in der Besprechung vor einer möglichen Zunahme gewalttätiger Proteste vor den US-Präsidentschaftswahlen im November gewarnt. In dem Zusammenhang schlug er vor, bei Krawallen auch die Möglichkeit der Strafverfolgung auf Bundesebene zu prüfen, selbst wenn Ermittlungen auf Ebene des jeweiligen US-Staates möglich seien, hieß es weiter. Eine Sprecherin des Justizministeriums lehnte laut "Wall Street Journal" eine Stellungnahme dazu ab.

In den USA hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt Ende Mai zahlreiche Proteste gegeben, bei denen es auch zu Ausschreitungen, Plünderungen und Zusammenstößen kam. US-Präsident Donald Trump hat Gewalt am Rande von Protesten zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und für den Fall seiner Wiederwahl am 3. November "Recht und Ordnung" versprochen.

Rechtsexperten sprachen angesichts der Medienberichte über Barr von einer "Eskalation" bei den Bemühungen der Regierung, Gewalt zu unterbinden. Es sei schwer, Anklagepunkte wie Aufruhr vor Gericht zu beweisen. Selbst wenn es in solchen Fällen nicht zu Verurteilungen käme, könnte dies US-Bürger davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, zitierte das "Wall Street Journal" eine Jusprofessorin.

 

(APA)