Gibt das Oberste Gericht grünes Licht für die Amtsenthebung des separatistischen Regionalchefs, dürfte nicht nur der Konflikt mit Madrid neu entflammen: Sondern auch ein Bruderkrieg unter Sezessionisten.
Das fehlte dem von Corona schwer geplagten Spanien gerade noch: neue Spannungen im abtrünnigen Katalonien. Denn in diesen Tagen wird ein brisantes Urteil des Obersten Gerichtshof in Madrid erwartet: Sollten die Richter grünes Licht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den separatistischen Regionalchef Quim Torra geben, droht sich das Klima mit Barcelona erneut gefährlich zu trüben. Und Katalonien – das sich seit Monaten wegen der Pandemie im de facto Ausnahmezustand befindet – blühen wieder politisch turbulente Zeiten.
Eigentlich hätte Torra schon im Jänner seinen Sessel räumen müssen. So hatte nämlich das Oberste Gericht in Katalonien entschieden, das ihn wegen „Ungehorsams“ verurteilte. Doch Torra hatte Berufung eingelegt. Auslöser des Streits war der Parlamentswahlkampf im Frühling 2019 gewesen: Torra hatte sich geweigert, von seinem Regierungssitz ein Transparent zu entfernen, auf dem die „Freilassung politischer Gefangener“ (also inhaftierter Separatisten) gefordert wurde. Die Wahlkommission stufte dies als illegal ein, zumal es sich um ein Amtsgebäude handelte und damit die Neutralität verletzt werde. Gefordert wurde der Mandatsentzug Torras. Der Separatisten-Premier sprach von „Staatsstreich“.
Es waren spannungsgeladene Zeiten: Verhandlungen mit Madrid waren wieder einmal gescheitert, Katalonien hatte erst seit knapp einem Jahr wieder eine Regierung. Davor war es wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom Herbst 2017 unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Gesellschaft war zerrissen und erschöpft: Proteste hatten die wohlhabende Region monatelang gelähmt, die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern eines eigenen Staates war weit, die Wunden schmerzten.