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Morgenglosse

Wer Klimaziel sagt, muss auch höhere Kosten sagen

DEU, Deutschland, Baden-Wuerttemberg, Wendlingen, 21.02.2020: Autobahn im Abendlicht mit Lichtspuren. A8 bei Wendlingen.
Autofahren müsste deutlich teurer werden, damit die geplanten, verschärften Klimaziele erreicht werden können.imago images/Arnulf Hettrich
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Die EU will ihre Klimaziele deutlich nach oben schrauben, Österreichs Politik ist davon begeistert. Sie muss jedoch auch klar dazusagen, was das für die Menschen bedeutet.

In ihrer Rede zur Lage der EU sparte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September nicht mit hohen Zielen. Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie erklärte sie, dass die Union ihr Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken auf eine Reduktion von 55 Prozent erhöhen sollte. Bei den heimischen Grünen und der für das Thema zuständigen Umweltministerin Leonore Gewessler rannte sie damit offene Türen ein. Gewessler zeigte sich begeistert und erklärte, dass sie sich dafür einsetzen wolle, dass der Plan auch Realität werde.

Nun ist es der Politik unbenommen, sich und den Völkern, die sie vertreten, hohe Ziele zu setzen. Vor allem bei einem zunehmend zeitkritischem Problem wie dem Klimawandel. Und nicht zuletzt aufgrund des Klimathemas wurden die Grünen bei der jüngsten Nationalratswahl auch so gestärkt, dass sie die Rolle des Juniorpartners in der Regierung erst übernehmen konnnten. Dennoch sollte von der Politik auch klar dazugesagt werden, was es konkret bedeutet, wenn sich Österreich zu den höheren Zielen verpflichtet.

Für die heimischen Autofahrer hat sich das der ÖAMTC nun in einer Studie berechnen lassen. Und das Ergebnis ist durchaus beeindruckend: Will Österreich die Ziele erreichen, braucht es bis 2030 nicht nur eine Quote von 100 Prozent Elektroautos bei den Neufahrzeugen, eine Verdoppelung der motorbezogenen Versicherungssteuer, eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe und Road Pricing auch für Pkw. Nein, zusätzlich müsste auch der Spritpreis auf rund vier Euro je Liter Benzin oder Diesel steigen. Erst dann fahren die Menschen so wenig mit ihren Autos, dass die Ziele eingehalten werden können. Trotzdem würde unter dem Strich jeder Autobesitzer rund 1500 Euro pro Jahr mehr ausgeben müssen.

Will man das Klimathema ernst nehmen, muss dieser Preis wohl gezahlt werden. Aber er sollte den Bürgern auch transparent vermittelt werden. Denn nur dann können sie sich frühzeitig - etwa beim Kauf des nächsten Autos - darauf einstellen. Hehre Ziele, für die man sich selbst auf die Schulter klopft, die dann aber mangels konkreter Maßnahmen meilenweit verfehlt wurden, hatten wir in der Klimapolitik (Stichwort Kyoto) schon zu genüge.