Nach steigenden Corona-Zahlen hat Wien eine Registrierungspflicht in Lokalen eingeführt. Nicht alle sind glücklich damit. Was halten Sie davon? Was machen die Gästelisten mit der Gastronomie? Diskutieren Sie mit!
Die Vorverlegung der Sperrstunde auf 22 Uhr haben die Wiener zwar vorerst abgewendet, dafür gibt es seit Montag aber verpflichtende Gästelisten in der Gastronomie. Die Regelung hält Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auch für ganz Österreich für denkbar. Strafen drohen, wenn der Wirt auf Anfrage der Behörde keine Daten der vergangenen vier Wochen bereitstellen kann. Gegen Gäste, die falsche Angaben machen, gibt es keine Handhabe, auch müssen Wirte keine Ausweise kontrollieren.
In diesem Punkt (und auch in anderen) fordern die Juristen Markus Dörfler und Georg Streitin einem „Presse"-Gastkommentar „mehr rechtliche Klarheit". Sie fragen etwa: „Was muss der Wirt tun, wenn ein (ihm vielleicht sogar namentlich unter anderem Namen bekannter) Stammgast als Max Mustermann zum Essen kommt?“ Auch beim Thema Datenweitergabe raten die Autoren zur Vorsicht.
Ein „Opfer“ forderte die Gästelisten-Pflicht bereits - der Wiener Weinwandertag wurde abgesagt. Am ersten Tag der Registrierpflicht rebellierten außerdem viele Gäste und wollten keine Daten preisgeben − vor allem aus Angst vor Quarantäne. Dabei ist diese nicht wirklich begründet, wie Christine Imlingerin diesem Artikel erklärt.
Imlinger hat das Thema Gästelisten auch kommentiert: „Mit den Zetteln oder Apps in der Gastronomie bringt die unsägliche Plage noch eine Mühseligkeit mehr. Trotzdem ist die Registrierung das kleinere Übel", schreibt sie in einer Morgenglosse. Und weiter: Niemanden sei geholfen, wenn „die Wirte dann auch in Wien um 22 Uhr - und bald vielfach wohl ganz - zusperren müssen“, weil die Kontaktverfolgung vollends scheitert.
Zumindest teilweise hat die Stadt die Kontrolle über das Contact Tracing schon verloren: In 49 Prozent der Ansteckungen die Quelle unbekannt, gab die Corona-Kommission vergangene Woche bekannt. Köksal Baltacischreibt dazu in einer Analyse: „Es fehlt schlichtweg an Personal, um allen Infektionsketten nachzugehen.“ Aber das sei nicht das einzige Problem: Anstatt Fehler einzuräumen, würden diese relativiert und zu verschleiern versucht, so Baltaci.
Das liegt wohl nicht zuletzt an der Wahl am 11. Oktober. Apropos Wahlkampf: Die ÖVP setzt sich in Wien weiterhin für eine frühere Sperrstunde ein, die Neos finden die Gästelisten „okay“, kritisieren jedoch, dass die Verantwortung auf die Unternehmen abgewälzt wird. Die FPÖ spricht von einer „reinen Schikane“, auch für das Heinz-Christian Strache ist die Registrierung unzumutbar.
Hart ins Gericht mit den Maßnahmen geht auch der Jurist Christoph Lindinger in einem kontrovers diskutierten Gastkommentar: „Selbst Befürworter einer offenen Gesellschaft sind angesichts der ihnen von Kanzler, Gesundheitsminister, Staatsmedizinern und Staatsmedien eingejagten Angst bereit, Überwachung-Apps, weitgehende Registrierungspflichten, Reise- und weitere Freiheitsbeschränkungen zu akzeptieren“.
(sk)
Nun ist Ihre Meinung gefragt: Was halten Sie von der Registrierungspflicht und welche Erfahrungen haben Sie schon damit gemacht? Was macht Wien in der Coronakrise gut, was weniger gut? Sollte die Sperrstunde vorverlegt werden? Und: Wie werden sich die Maßnahmen auf die Gastronomie auswirken?
