Michael Schnedlitz' Ausführungen im Nationalrat zur Flüchtlingspolitik verstößt gegen die Hate-Speech-Regeln der Social-Media-Plattform. Die FPÖ spricht vom „Anfang vom Ende unserer Demokratie“.
Das Video einer Rede von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der vergangenen Nationalratssitzung ist von Facebook gesperrt worden. Die Ausführungen des Freiheitlichen zur Flüchtlingssituation verstoßen demnach gegen die Regeln der Plattform zur Hassrede. Die FPÖ reagierte empört und spricht von Zensur. Schnedlitz sieht sich gesperrt, "weil ich die Wahrheit gesagt habe".
Hafenecker spricht von Facebook-"Meinungsdiktatur"
Der Generalsekretär hatte in einer Rede angezweifelt, dass tatsächlich Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in die EU geholt werden sollten - sondern: "1,90 Meter große" Männer mit Bärten, die "einiges am Kerbholz haben". Zudem hatte er gefordert, dass "kein Cent Steuergeld" ins Ausland gehen dürfe sowie dass es zu keiner Zuwanderung nach Österreich mehr kommen dürfe. Der Regierung warf er vor, Zuwanderer und "Asylanten" zu Tausenden ins Land zu holen.
FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker meinte dazu in einer Aussendung, Schnedlitz sei für seine ehrlichen und prägnanten Wortmeldungen im Nationalrat bekannt. Zudem habe er (von der damals Vorsitz führenden Zweiten Präsidentin Doris Bures, SPÖ, Anm.) keinen Ordnungsruf erhalten. "Auch, wenn Facebook für diese Meinungsdiktatur ausführend zeichnet, ist es eine Reaktion auf Gesetze und Gesetzesvorlagen der Bundesregierung mit Kanzler Kurz und seiner Truppe, die das alles erst ermöglichen", erklärt Hafenecker. Es sei zu befürchten, "dass dies alles erst der Anfang vom Ende unserer Demokratie ist".
(APA)