Insgesamt flossen rund 2,3 Mrd. Euro aus dem Krisenbewältigungsfonds.
Wien. In der am 1. Oktober veröffentlichten Monatsbilanz des Finanzministeriums werden auch die Kosten für Covid-19-Hilfen aufgeschlüsselt. Demnach wurden für den umstrittenen Fixkostenzuschuss bisher 174 Mio. Euro ausgegeben. Der Rahmen dafür beträgt acht Mrd. Euro, viele Firmen warten aber noch auf ihre Antragstellung. Zugleich liegt das Finanzministerium im Streit mit der EU-Kommission über eine Verlängerung der Maßnahme. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kämpfe weiter um eine rasche Genehmigung, hieß es.
Abgesehen davon wurden bis zum 15. September 6,4 Mrd. Euro an Herabsetzungen und Stundungen bei Steuerzahlungen gewährt, 6,7 Mrd. Euro an Garantien vergeben sowie rund 540 Mio. Euro im Rahmen des Härtefallfonds ausgezahlt. Die gesamten Auszahlungen aus dem Covid-Krisenbewältigungsfonds beliefen sich bis zum 15. September auf rund 2,3 Mrd. Euro, teilte das Ministerium mit. Die Mehrauszahlungen für Kurzarbeit und Arbeitslosengeld beliefen sich von Jänner bis August auf 5,5 Mrd. Euro. Für die Unternehmen seien die Hilfsmaßnahmen eine lebensnotwendige Unterstützung „und daher ist das Geld der Steuerzahler hier gut investiert“, sagte Blümel. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2020)