Regierung bereitet umfassenderes Gesetz gegen Islamisten und unerwünschte Verhaltensweisen speziell von Muslimen vor.
Frankreich will sogenannte "Jungfräulichkeits-Atteste" unter Strafe stellen. Ärzten, die solche Bescheinigungen ausstellen, drohen künftig ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Regierung den Islamismus und unerwünschte Verhaltensweisen speziell von Muslimen bekämpfen will.
Verboten werden soll nach Angaben des Innenministeriums "jede Praxis, die darauf abzielt, die Jungfräulichkeit einer Frau zu bescheinigen". Das Ministerium übergab die Leitlinien für das Gesetz am Dienstagabend dem Parlament, der Text liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.
In Frankreich gab es Fälle, in denen muslimische Männer versuchten, ihre Ehe wegen angeblich fehlender Jungfräulichkeit der Gattin vor der Ehe annullieren zu lassen. Die Regierung will zudem das Verbot von Vereinen erleichtern, die "psychischen oder physischen Druck auf Menschen und vor allem auf Kinder ausüben".
Mädchen gezielt von Schulen ferngehalten
Zudem soll die gesetzliche Schul- bzw. Kindergartenpflicht für Kinder ab drei Jahren gelten. Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche kritisiert, gerade muslimische Mädchen würden gezielt von staatlichen Schulen und Kindergärten ferngehalten, dürften keinen Sport treiben und müssten Kopftuch tragen.
Innenminister Gérald Darmanin will das Gesetz im Dezember im Kabinett vorstellen. Dem rechten politischen Lager gehen die Pläne nicht weit genug. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte unter anderem ein Verbot der "Masseneinwanderung", die ein "Nährboden des islamistischen Fundamentalismus" sei.
(APA/AFP)