Zentralasien

Kirgistan in Aufruhr: Ein hilfloser Präsident und selbsternannte Premiers

Ein ausgebranntes Auto nach Protesten in Bischkek.
Ein ausgebranntes Auto nach Protesten in Bischkek.imago images/ITAR-TASS
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Konkurrierende Kräfte können sich nicht auf Lösung der Krise einigen. Recht und Ordnung zerbrechen.

Angesichts der Rasanz der Ereignisse in Kirgistan verliert man schnell den Überblick. Insbesondere bei politischen Ernennungen ist das so. Sie sind höchst unsicher und umkämpft. Und es kommt vor, dass mehrere Anwärter ein Amt beanspruchen. Ein Beispiel: Jene Parlamentarier, die nach der Verwüstung ihres Amtssitzes in einem Hotel in Bischkek zusammenkamen, ernannten Sadyr Schaparow am Dienstagabend zum neuen Premier. Schaparow ist ein Altbekannter der kirgisischen Politik mit zweifelhaftem Ruf. Bisher saß er wegen einer Geiselnahme eine mehrjährige Haftstrafe ab. Im Zuge der Proteste gegen die Wahlfälschungen wurde er Montagnacht kurzerhand befreit. Doch nach seiner Kür musste er vor einer wütenden Menge durch den Hinterausgang fliehen. Denn ob seine Wahl legal zustande kam, ist umstritten.

Auch Tilek Toktogasijew beansprucht das Premiers-Amt für sich und will eine Regierung bilden. Er wurde vom jüngst gegründeten oppositionellen Volks-Koordinierungsrat ernannt. Toktogasijew ist ein junger Entrepreneur, der auf der Liste der Oppositionspartei „Ata Meken“ kandidierte, die den Einzug ins Parlament verpasste. Daneben gibt es noch einen weiteren Koordinierungsrat, hinter dem wieder andere Oppositionsparteien stehen.

„Ich bin der legitime Präsident“

Kirgistan, eine kleine Republik in Zentralasien, befindet sich seit Wochenbeginn in einem Machtvakuum. Mindestens drei Kräfte beanspruchen die Führung im Staat. Eine Antwort auf die Frage, wie die politische Krise in der Bergrepublik beendet werden kann, gibt es nicht. Die Konfliktlinien zwischen den Lagern verlaufen wie folgt: Da sind die Vertreter der alten Eliten, die nun den Moment auf ihre Rückkehr an die Macht gekommen sehen. Da ist eine jüngere Generation von Polit-Aktivisten, die Mitsprache verlangt. Nationalistische konkurrieren mit zivilgesellschaftlich orientierten Strömungen. Das Bild bleibt auch am Tag zwei nach dem Aufstand diffus.

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