Die Außenminister machen den Weg frei für Schritte gegen die Verantwortlichen des Nawalny-Giftanschlags.
Brüssel. Die deutsch-französische Initiative von Sanktionen gegen die Drahtzieher des Giftattentats auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wird am Montag vom Rest der EU unterstützt werden. Ein hoher Unionsdiplomat erklärte am Freitag vor Journalisten, dass die Außenminister der Mitgliedstaaten bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg „die politische Übereinkunft darüber erzielen werden, dass gewisse Personen sanktioniert werden.“
Nawalny, der prominenteste Gegner des Regimes von Präsident Wladimir Putin, war am 20. August während eines Fluges von Tomsk nach Moskau plötzlich ohnmächtig geworden und beinahe gestorben. In der Berliner Charité, wo man ihn unter Polizeischutz behandelte, wurde in seinem Körper ein militärischer Kampfstoff entdeckt, der nur in russischen Staatslabors hergestellt werden konnte. Er ähnelt jenem Kampfstoff namens Nowitschok, mit dem zwei Agenten des russischen Militärgeheimdienstes im März 2018 den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Juli zu ermorden versucht hatten.
Kreml beklagt sich über EU
Die schnelle politische Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf EU-Sanktionen gegen die am Nawalny-Anschlag beteiligten russischen Staatsdiener hat bereits den Kreml verstört. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, beklagte am Freitag anlässlich eines Treffens mit seinem dänischen Gegenüber, Jeppe Kofod, dass die EU sich als „Richter und Geschworene“ aufspiele und Moskau wesentliche Informationen über den Fall Nawalnys vorenthalte.
Bei den Sanktionen geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren. Damit sie in Kraft treten, ist eine EU-Verordnung nötig. Diesen Rechtstext werden die Außenminister noch nicht am Montag beschließen. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2020)