Die neoliberale Herangehensweise der Pinken, etwa an das Thema Privatisierungen, könnte heftige Diskussionen auslösen, meint der frühere Wiener Bürgermeister.
Von 7. November 1994 bis 24. Mai 2018 war Michael Häupl Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien. Seit er diese Ämter an Michael Ludwig abgegeben hat, kommentiert er dessen Werken in der Bundeshauptstadt nicht mehr öffentlich. Nun aber, nach der ersten geschlagenen Landtagswahl seines Nachfolgers, ändert sich das. Im Ö1-„Morgenjournal“ vom Mittwoch ortet Häupl einiges an Diskussionsbedarf, sollte sich Ludwig an eine Koalition mit den Neos wagen.
„Was Neues muss nicht immer gut sein und was Altes nicht immer schlecht sein“, meinte Häupl - um sogleich zu beschwichtigen: „Ich werde mich in eine Diskussion über die künftige Koalition in keiner Weise präjudizierend einmischen, ich denke nicht daran.“
Objektiv beurteilt seien die Neos neoliberal, so der Ex-Bürgermeister. „Die haben natürlich auch ihre politischen Meriten, wenn man das so sagen kann - in der Bildungsfrage zum Beispiel oder in der Frage Migration/Integration“, zählte er auf.
Freilich: „Transparenzfragen wären kein wirkliches Hindernis sein, aber die ganzen Fragen, die sich mit einem neoliberalistischen Wirtschaftsverständnis paaren, die Frage der Privatisierung beispielsweise, da sehe ich nicht wirklich politische Schnittmengen“, so der langjährige Stadtchef. „Das würde zweifelsohne eine entsprechende, heftige Diskussion nach sich ziehen.“
Vorläufiges Endergebnis
Das vorläufige Ergebnis der Wien-Wahl wurde am Dienstag knapp vor Mitternacht veröffentlicht. Demnach kommt die SPÖ auf 41,62 Prozent, die ÖVP auf 20,43, die Grünen auf 14,80, die Neos auf 7,47, die FPÖ auf 7,11, Strache auf 3,27, Links auf 2,06, Bier auf 1,8, SÖZ auf 1,2.
>>> Häupl im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)