Er wolle nicht als Staatsoberhaupt in die Geschichte eingehen, das auf seine eigenen Bürger geschossen habe, sagte der scheidende Präsident Sooronbaj Dscheenbekow.
Im Machtkampf in dem zentralasiatischen Land
Kirgistan ist Präsident Sooronbaj Dscheenbekow zurückgetreten. "Ich
halte nicht an der Macht fest", sagte er am Donnerstag in der
Hauptstadt Bischkek. Er wolle nicht als Staatsoberhaupt in die
Geschichte eingehen, das auf seine eigenen Bürger geschossen habe,
sagte Dscheenbekow in einer Ansprache, die von seinem Büro
veröffentlicht wurde.
Der 61-Jährige war erst seit 2017 im Amt. Er hatte zuletzt zwar
seinen Rückzug signalisiert, den Zeitpunkt aber offen gelassen.
Dscheenbekow argumentierte, ein Präsidentenwechsel inmitten einer
politischen Krise würde das Land ins Chaos stürzen. Demonstranten
hatten in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China immer wieder
seinen Rücktritt gefordert.
Am Mittwoch pochte der neue Ministerpräsident Sadyr Schaparow mit
Nachdruck darauf, dass Dscheenbekow sein Amt niederlegt. Hintergrund
ist die von Fälschungen begleitete Parlamentswahl vor mehr als
eineinhalb Wochen. Dabei hatten zwei der Regierung nahe stehende
Parteien die meisten Stimmen erhalten. Viele Oppositionsparteien
verpassten dagegen den Einzug ins Parlament.
Daraufhin gab es blutige Proteste mit Hunderten Verletzten. Demonstranten stürmten Gebäude der Regierung. Die Wahlkommission
annullierte daraufhin das Ergebnis. Es sollte in den kommenden
Wochen eine neue Wahl in der Ex-Sowjetrepublik geben.
Nächtliche Ausgangssperre
Bei den Protesten war Schaparow von Anhängern aus dem Gefängnis
befreit worden. Zunächst wollte ihn Dscheenbekow nicht als neuen
Regierungschef anerkennen.
Mehrere Gruppen kämpfen in dem Land um Einfluss. Russland als
Verbündeter warnte vor einem politischen Chaos. In Bischkek gilt
seit dem Wochenende eine nächtliche Ausgangssperre. Proteste sind
deshalb verboten.
(ag.)