Peking plant „Vergeltung“ für Anklage von chinesischen Studenten. Und neue Exportkontrollen für Hightech-Güter sollen US-Sanktionen „rächen“.
Peking/Washington. Die Spannungen zwischen Peking und Washington spitzen sich gefährlich zu: Chinas Regierung habe nun den USA gedroht, Amerikaner in China festzunehmen, berichtet das „Wall Street Journal“ am Wochenende: Die Festnahmen wären eine Vergeltung für US-Anklagen gegen chinesische Studenten mit Verbindungen zur Volksarmee.
Vertreter der chinesischen Regierung hätten mehrmals auf unterschiedlichen Kanälen Mitarbeiter der US-Regierung entsprechende Warnungen übermittelt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf verschiedene Quellen: Das KP-Regime soll laut Informationen der Zeitung die Botschaft gesendet haben, entweder würden die Anklagen chinesischer Studenten vor US-Gerichten beendet, oder aber Amerikaner könnten „wegen Verletzung chinesischen Rechts angeklagt“ werden.
Zum Hintergrund: Vergangenen Juli hatte das FBI drei Chinesen unter dem Vorwurf verhaftet, ihre Mitgliedschaft in der Volksbefreiungsarmee verheimlicht zu haben. Die drei Angeklagten wollten Visen für Forschungen an US-Einrichtungen beantragen. Die US-Regierung hat China wiederholt vorgeworfen, Technologie und militärisches Fachwissen zu stehlen, um die USA als führende Finanz- und Militärmacht abzulösen.
Neue Handelseinschränkungen
Bereits im vergangenen Monat hatte das US-Außenministerium amerikanische Staatsbürger vor Reisen nach China gewarnt. Die chinesische Regierung nutze „willkürliche Festnahmen und Ausreise-Verbote als Verhandlungsspielraum gegenüber ausländischen Regierungen“, hieß es damals.
Auch im Handelsstreit mit den USA hat China nun neue Gegenmaßnahmen beschlossen: Am Wochenende wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Export bestimmter Hightech-Güter beschränkt. Die Regelung erlaube der Regierung in Peking das Vorgehen gegen Länder, die Exportkontrollen missbrauchten und damit chinesischen Interessen schadeten, berichteten staatliche Medien. Zu den betroffenen Waren zählen laut einer Erklärung des Nationalen Volkskongresses Rüstungsgüter sowie Produkte, Dienstleistungen und relevante Daten anderer Technologien.
Gegen welche Länder sich das neue Gesetz richtet, bleibt unklar. Die USA hatten China im September allerdings verärgert, indem sie Ausfuhren an den größten chinesischen Chiphersteller Semiconductor Manufacturing International Corp beschränkten. Zudem gehen die USA gegen den Netzwerkausrüster Huawei und andere Konzerne vor. Das neue chinesische Gesetz tritt laut Xinhua am 1. Dezember in Kraft. (APA/ Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2020)