Der bayerische Ex-Ministerpräsident berichtete bei seiner Einvernahme, dass er sich im Zuge des Erwerbs der Kärntner Hypo durch die BayernLB geweigert habe, den damaligen Landeshauptmann Haider zu treffen.
In der Affäre um die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank berichtet nun das Magazin "News" von einer Einvernahme des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber: Demnach habe Stoiber im Mai vor der Staatsanwaltschaft in München ausgesagt, dass er sich im Zuge des Erwerbs der Kärntner Hypo durch die BayernLB 2007 geweigert habe, den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zu treffen. Bei der Einvernahme habe Stoiber den inzwischen verstorbenen Haider als "Rechtsradikalen" bezeichnet.
Stoiber sei von den Münchner Ermittlern zu einem Gesprächsprotokoll vom April 2007 befragt worden, wonach ein Treffen zwischen Haider und Stoiber geplant gewesen sei. Kurt Faltlhauser, damals bayerischer Finanzminister, habe ihm mitgeteilt, dass Haider ihn treffen wolle, so Stoiber zu den Ermittlern. Stoiber habe daraufhin geantwortet, Faltlhauser müsse "wohl einen Vogel haben", wenn er glaube, dass er Haider treffe. Er sei schließlich eine der bekanntesten Persönlichkeiten Deutschlands und Vorsitzender der CSU. Als solcher habe er sich "auf gar keinen Fall" mit einem "Rechtsradikalen" wie Haider treffen wollen.
Der Erwerb der Kärntner Hypo durch die BayernLB wurde im Mai 2007 vereinbart. Nur vier Tage nach Bekanntwerden des Angebots der Bayern, die Mehrheit an der Hypo zu übernehmen, wurde sie mit dem Land Kärnten handelseins. Für die bayerische Landesbank wurde der Kauf zu einem Milliardendebakel. In Bayern ermittelt die Staatsanwaltschaft, im U-Ausschuss des bayerischen Landtags soll Stoiber am 30. September befragt werden.
Laut "Süddeutscher Zeitung" (Ausgabe vom 14. August) soll Stoiber bei seiner Einvernahme vor dem Staatsanwalt seine Rolle kleingeredet haben: Die aus Stoibers Sicht für die Bank Zuständigen waren demnach vor allem die Verwaltungsräte der BayernLB, darunter die Minister Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein. Er habe deshalb darauf vertrauen können, dass die Sache professionell behandelt werde, erklärte Stoiber laut "SZ". Die Annahme, es sei womöglich politischer Druck auf den Vorstand der BayernLB ausgeübt worden, die Hypo Alpe Adria zu kaufen, sei absurd. Er habe sich nie in die konkrete Geschäftspolitik der Landesbank eingemischt, so Stoiber.
(APA)
