Arbeitslose erhalten im Dezember eine weitere Zusatzzahlung. Hingegen soll es eine Frühpension ohne Abschläge künftig weniger leicht geben als bisher. Beim letzteren Punkt ist sich die ÖVP allerdings deutlich sicherer als die Grünen.
Das viel zitierte „Beste aus beiden Welten“ zeigt sich auch in der Sozialpolitik, in früheren Koalitionen hätte man es vielleicht auch einfach nur Kompromiss genannt. Das Arbeitslosengeld wird zwar entgegen grünen Wünschen nicht erhöht. Dafür bekommen Personen ohne Job nach einem Sommerzuschuss nun heuer noch zusätzlich eine Einmalzahlung im Winter. Umgekehrt will die ÖVP ihren Plan, die im Vorjahr beschlossene Hacklerregelung wieder rückgängig zu machen, umsetzen. Steckt also ein politischer Deal dahinter?
Die Regierung wollte diese These nicht bestätigen. Darauf angesprochen, erklärte Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) nach dem Ministerrat am Mittwoch nur: „Beide Maßnahmen sind uns extrem wichtig.“ Doch der einen Partei könnte die eine Maßnahme doch etwas wichtiger sein als der anderen. So lag es am grünen Vizekanzler, Werner Kogler, bereits am Dienstagabend im ORF-„Report“ den Zuschuss für Arbeitslose öffentlichkeitswirksam zu verkünden.
