Die planerischen Instrumente, denen Wien seinen Ruf als lebenswerteste Stadt der Welt verdankt, haben dringenden Reformbedarf. Nun, nach der Wahl, wäre Gelegenheit, diese Herkulesaufgabe anzugehen.
Die Wiener Wahl ist geschlagen. Ganz ist der „natürliche Zustand“ einer roten absoluten Mehrheit nicht wiederhergestellt, wie es Altbürgermeister Leopold Graz 2001 in einem legendären Statement ausdrückte: Damals hatte die SPÖ nach fünf Jahren Koalition mit der ÖVP wieder die „Absolute“ erreicht.
Das aktuelle Ergebnis lässt jedenfalls keinen Zweifel daran, in wessen „beste Hände“ eine deutliche Mehrheit der Wienerinnen und Wiener die Zukunft ihrer Stadt legen möchte. Ein entscheidender Faktor für dieses Ergebnis war die Tatsache, dass Wien dem Problem des leistbaren Wohnens trotz stark wachsender Bevölkerung erfolgreicher begegnen konnte als viele vergleichbare Städte. Dieses Problem im Zaum zu halten ist Voraussetzung für eine durchmischte Stadt mit geringen sozialen Spannungen, ein Umstand, der mit dazu beiträgt, dass Wien in den wichtigsten Rankings zur Lebensqualität seit Jahren in den Spitzenplätzen auftaucht.
Es wäre aber gefährlich, sich auf diesen Lorbeeren auszuruhen. Sie sind der Erfolg lange zurückliegender Entscheidungen. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode muss Anlass sein, Ziele und Instrumente der Stadtplanung, der Stadtgestaltung und des Wohnbaus kritisch zu hinterfragen und nötigenfalls zu erneuern. Eines der wichtigsten Instrumente ist der „Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung“, kurz „Wohnfonds“, hervorgegangen aus dem „Wiener Bodenbereitstellungsfonds“. Der Fonds ist für die Vergabe städtischer Wohnbau-Grundstücke als auch für die Qualitätsprüfung jener Projekte zuständig, die Bauträger mit Wohnbauförderungsmitteln errichten wollen.
Seit 25 Jahren kommt dafür das Instrument des „Bauträgerwettbewerbs“ zum Einsatz. Die zeitliche Koinzidenz mit Österreichs EU-Beitritt 1995 ist kein Zufall: Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel ist eines der zentralen Prinzipien der EU, und Österreich hatte in der Hinsicht durchaus Nachholbedarf.