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Außengrenze

Migranten abgedrängt? Frontex in neue Affäre verstrickt

Archivbild eines rumänischen Frontex-Beamten.
Archivbild eines rumänischen Frontex-Beamten.REUTERS
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Beamte der EU-Grenz- und Küstenwache sollen in der Ägäis Migranten mit Gewalt in Richtung Türkei abgedrängt haben.

Neue Recherchen der Investigativplattform Bellingcat stellen das Ziel der EU, ihre Grenzen mithilfe der gemeinsamen Grenz- und Küstenwache Frontex wirksam und menschenrechtskonform vor irregulärer Migration zu schützen, in Frage. Anhand von Videoaufnahmen und Satellitenbildern werfen die Datenjournalisten von Bellingcat nämlich Frontex vor, gemeinsam mit der griechischen Küstenwache Migranten gewaltsam in türkische Hoheitsgewässer abzudrängen, um sie daran zu hindern, auf EU-Boden Asyl zu beantragen.

Das nennt man im Völkerrecht „réfoulement“, und es ist illegal. Abgesehen davon hätten die Besatzung der beteiligten Frontex-Schiffe auch die nach Seerecht bestehende Pflicht gehabt, die Migranten von ihren überladenen und nicht mehr seetüchtigen Schlauchbooten zu bergen. Sechs Fälle, die sich seit April in der östlichen Ägäis ereignet haben, konnte Bellingcat identifizieren. Auch für die Regierungen von Portugal und Rumänien ist diese Angelegenheit heikel, denn Schiffe ihrer Küstenwachen nahmen im Zuge ihrer Entsendung in den Dienst von Frontex an diesen Abdrängungen teil.