Die Verfassung der USA kennt kein Recht auf Wahlbeteiligung. Misstrauen dem Mehrheitswahlrecht gegenüber führte zu Manipulation und Unterdrückung.
Vor zwei Tagen hat sich eine afro-amerikanische Rechtsanwältin wieder von New York nach North Carolina aufgemacht. Sie wird am Dienstag bei der Präsidentenwahl vor Ort sein und Wählern zu ihrem Recht verhelfen – wie 2016 und 2012. Manche scheinen in den Wahllisten nicht auf, obwohl sie sich eintragen haben lassen. Andere werden von einem Wahllokal zum anderen geschickt – bis sie aufgeben. North Carolina gehört zu den umstrittensten Staaten mit hartnäckigen Versuchen zur Unterdrückung von Wahlberechtigten.
Das ist jedoch nicht das einzige Beispiel, das man in anderen entwickelten und gefestigten Demokratien kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen muss. In solchen wird auch Wahlbetrug und Wählerunterdrückung kaum zum Topthema einer Präsidentenwahl; in solchen versucht auch ein amtierender Präsident nicht Monate vor der Wahl, diese zu diskreditieren wie es Donald Trump tut. Er zieht mit dem Schlachtruf „Betrug, Betrug“ und dem Satz: „Die einzige Möglichkeit, wie wir diese Wahl verlieren können, ist durch Betrug“ von Massenveranstaltung zu Massenveranstaltung.
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Die US-Verfassung gibt das her. Weder dort noch in der Bill of Rights (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit) ist das Recht auf Wahlbeteiligung verankert. Laut Verfassung kann jeder einzelne der 50 Bundesstaaten plus Washington DC ein eigenes Wahlrecht festlegen. Das führt zu einer Palette von Möglichkeiten, „unverlässliche“ Wähler von den Urnen fernzuhalten. Falsches Autokennzeichen? Sorry! Vorzeitig gewählt? Sorry! Oh, falsche offizielle Informationen? Sorry!