Der Machthaber will Belarus weiter isolieren.
Warschau/Minsk. Ohne Vorankündigung wurden in der Nacht zum Freitag in Belarus Dutzende Grenzübergänge nach Polen, in die Ukraine und ins Baltikum geschlossen. Hunderte Gastarbeiter, Geschäftsreisende und Einkaufstouristen strandeten in der staatenlosen Zone. Begründet wurde die Maßnahme offiziell mit der Coronasituation in den vier Nachbarländern. Doch die Kraftmeierei des Autokraten Alexander Lukaschenko deutet eher auf eine neue Zuspitzung des Konflikts mit der demokratischen Opposition hin.
Schon vor Wochen hatte Lukaschenko behauptet, die Proteste in seinem Land würden von der Nato und der Ukraine gesteuert finanziert. Am Donnerstagabend beorderte der Diktator mehr Grenzschutztruppen und Soldaten zur Abwehr des angeblichen Feindes an seine Staatsgrenze.
Im Lauf des Freitags löste sich immerhin die Situation der gestrandeten Belarussen. Diese dürfen zumindest noch einmal zurück in die Heimat einreisen.
Neuer Innenminister
Zuletzt gab es im Land wieder deutlich mehr Demonstrationen. Ein Aufruf zum Generalstreik führte erstmals seit Ende August wieder zu Arbeitsniederlegungen. So musste die Produktion im für den Devisenhaushalt wichtigen Chemiewerk Grodno Azot heruntergefahren werden.
Um die neue Protestwelle zu brechen, ließ das Innenministerium verkünden, Demonstrationen würden ab sofort als Terrorismus eingestuft. „Wir werden künftig wenn nötig scharf schießen“, drohte Innenminister Jurij Karajeu. Tags darauf wurde er jedoch von Lukaschenko durch den bisherigen Polizeichef von Minsk, Ivan Kubrakou, ersetzt. Laut der oppositionellen Internetzeitung „Nascha Niwa“ schließt Lukaschenko mit den Personalrochaden Sicherheitslücken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2020)