Zwar gibt es EU-Normen, die Terrorismus eindämmen sollen. Doch sie sind nur so wirksam, wie die nationalen Behörden es zulassen.
Brüssel. „Die Europäische Familie steht fest an der Seite von Österreich“, teilte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, am Dienstag mit. „Wir werden den Terrorismus gemeinsam entschlossen bekämpfen. Ein löbliches Ansinnen, doch: Wie? Und wer ist „wir“? Die Union – oder doch eher die Mitgliedstaaten, konkret die jeweiligen nationalen Sicherheitsbehörden?
„Die Sicherheit all jener, die in Europa leben, ist Schlüsselpriorität der Europäischen Kommission“, sagte ein Sprecher derselben auf die Frage der „Presse“. Noch heuer werde sie deshalb ihre bereits angekündigte EU-Anti-Terror-Agenda vorstellen. Diese werde als Schwerpunkt Maßnahmen zum Schutz öffentlicher Plätze vor terroristischen Angriffen beinhalten.
Was man sich dazu in Brüssel bereits überlegt hat, lässt sich in der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion nachlesen, welche die Kommission bereits am 24. Juli präsentiert hat. „Schärfere Maßnahmen zum physischen Schutz solcher Orte als auch angemessene Überwachungssysteme“ seien erforderlich. Zu ihren Vorschlägen würden auch „Sensibilisierung, die Formulierung von Leistungsanforderungen an Detektionsgeräte sowie deren Erprobung und die Intensivierung von Sicherheitsüberprüfungen, um gegen Insider-Bedrohungen vorzugehen“, gehören.
Man sieht: Der Spielraum der Kommission, im Kampf gegen den Terrorismus verbindliche Richtlinien oder Verordnungen vorzuschlagen, ist sehr eng. Denn öffentliche Sicherheit, Nachrichtendienste, Polizei und Strafrecht sind Domänen des Nationalstaates. Vorschriften kann Brüssel nur dort vorschlagen, wo der gemeinsame Binnenmarkt betroffen ist. Also in erster Linie bei den ersten drei Phasen terroristischer Operationen: der Rekrutierung, Finanzierung und Beschaffung.