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USA

US-Wahl: Behörde verweigert Biden Zusage für Arbeitsaufnahme

News Bilder des Tages People celebrate the victory of Joe Biden as 46th President of USA At Trump Tower November 7, 2020
Noch nicht alle sind bereit, vom Wahlverlierer, Trump, Abschied zu nehmen. (Archivbild)imago images/TheNews2
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Die Chefin der zuständigen Behörde weigert sich, den Brief - der einer formalen Erklärung über den Sieger der Präsidentschaftswahl gleicht - zu unterzeichnen. Wann sie es tun wird, ist unklar.

Mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus: Die Leitung der für die US-Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu US-Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann.

Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schrieb die "Washington Post" am Montag.

Fast zehn Millionen Dollar für Übergangszeit

Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der US-Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Der amtierende US-Präsident, Donald Trump, versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klage doch noch zu gewinnen, obwohl bislang nicht feststeht, worauf er seine juristischen Schritte stützen will. Bisher konnte seine Kampagne keine illegalen Vorgänge während der Wahl nennen.

Die GSA, so schreibt die "Washington Post", habe nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Rolle, mit der Erklärung des "anscheinenden Siegers" einer Präsidentenwahl dem Team des Gewinners Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mails, Regierungsbeamten und Computersystemen zu gewähren, zuvor genehmigte Gelder für Gehälter und Verwaltung freizugeben und Räume in jeder US-Behörde zu schaffen. Dafür, eine neue Regierung aufzubauen, sei in diesem Jahr eine Summe von 9,9 Millionen Dollar (etwa 8,3 Millionen Euro) veranschlagt.

GSA: Halten uns an gesetzliche Anforderungen

Doch Behördenchefin Emily Murphy habe auch am Sonntagabend und damit fast 36 Stunden nach der Ausrufung des Wahlsiegers durch die Medien - in den USA gibt es keine Wahlbehörde - einen solchen Brief nicht geschrieben, schreibt die "Washington Post" weiter. Und die Trump-Regierung scheine im Einklang mit Trumps Linie, Bidens Wahlsieg nicht anzuerkennen, auch keine unmittelbaren Pläne für einen solchen Brief zu haben. "Dies könnte zu einer ersten Verzögerung beim Übergang in moderne Zeiten werden - ausgenommen das Jahr 2000, als der Supreme Court (das höchste US-Gericht, Anm.) im Streit um eine Nachzählung zwischen Al Gore und George W. Bush entschied", so die Zeitung.

Eine Sprecherin der GSA erklärte mit Blick auf den Sieger der Wahl in einer E-Mail, es sei noch keine "Feststellung" getroffen worden. Die Behörde werde sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen.

(APA/dpa)