Mit sofortiger Wirkung sei der Direktor des US-Anti-Terror-Zentrums, Christopher C. Miller, zum amtsführenden Pentagon-Chef ernannt worden.
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Das Amt soll amtierend Christopher Miller übernehmen, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten. Allerdings war so ein Schritt erst nach der Wahl, insbesondere bei einem Sieg Trumps, erwartet worden.
"Mark Esper ist entlassen worden. Ich würde ihm gerne für seinen Dienst danken", hieß es in einem Tweet Trumps. Der US-Präsident machte keine Angaben zum Grund für die Entlassung. Eingangs bekundete er aber seine "Freude", bekannt geben zu können, dass der "angesehene" Miller "mit sofortiger Wirkung geschäftsführender Verteidigungsminister ist".
Zwischen Trump und Esper hatte es seit Sommer Spannungen gegeben. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Trump als Hardliner inszenierte und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den "Insurrection Act" von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen.
Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen. Er hatte so einen Schritt als "letztes Mittel" bezeichnet, das nur in den "dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden", sollte. Dass der amtierende Pentagon-Chef öffentlich derart auf Distanz zum Oberbefehlshaber des Landes geht, ist höchst ungewöhnlich und war bei Trump offenbar nicht gut angekommen. US-Medien berichteten damals unter Berufung auf Trumps Umfeld, dass dieser bereits die Frage einer Ablösung aufgeworfen habe.
Zudem gab es Unstimmigkeiten über den Umgang unter anderem mit der Konföderiertenflagge, die in der Rassismusdebatte in den USA in den Fokus gerückt war. Esper hatte angeordnet, dass die Flagge von Militäreinrichtungen verbannt wird. Eine offene Konfrontation mit Trump hatte er dabei aber vermieden, in dem er auf ein ausdrückliches Verbot der Flagge verzichtete.
Bereits am Donnerstag hatte der Sender NBC berichtet, Esper habe ein Rücktrittsgesuch vorbereitet, weil schon lange erwartet worden war, dass er nach der Wahl entlassen werden würde. Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman hatte den Bericht zurückgewiesen und erklärt, der Minister habe keine Pläne, zurückzutreten, und sei auch nicht dazu aufgefordert worden.
Amtszeit von Entlassungen geprägt
Gerüchte über eine mögliche Entlassung von Esper und weiteren Regierungsbeamten nach der Wahl hielten sich bis zuletzt. Die Nachrichtenplattform "Axios" hatte Ende Oktober berichtet, Trump wolle im Fall eines Wahlsiegs den Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, die Direktorin des Auslandsgeheimdienstes CIA, Gina Haspel, und Esper feuern.
Trumps Amtszeit war geprägt von Entlassungen und Rücktritten innerhalb der Regierung. Esper war an der Spitze des Pentagons auf James Mattis gefolgt, der wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump im Dezember 2018 zurückgetreten war.
Trump bleibt noch bis 20. Jänner US-Präsident, nachdem er die Wahl am vergangenen Dienstag verloren hatte. Wegen des langwierigen Auszählungsprozesses hatten die US-Nachrichtensender erst am Samstagvormittag seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden zum Sieger erklärt. Trump weigert sich, seine Niederlage anzuerkennen und klammert sich an die Hoffnung, eine Ergebniskorrektur durch gerichtliche Klagen erreichen zu können. Experten halten dieses Unterfangen für wenig aussichtsreich. Zahlreiche internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben Biden bereits zum Wahlsieg gratuliert.
Trump als „lame duck"
Was darf Präsident Trump nach seiner Niederlage eigentlich noch? Nun ja, Trump gilt als „lame duck“, als lahme Ente: Er wird bis zur Vereidigung von Wahlsieger Joe Biden am 20. Jänner vor dem Kapitol in Washington weiterregieren, er darf weiter im Weißen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen. Politisch ist er aber ein Relikt der Vergangenheit mit begrenztem Einfluss.
Die Regierung kann allerdings weiter Ausführungsbestimmungen für bestehende Gesetze ändern, dazu gehört etwas die Begrenzung der Vergabe bestimmter Visa oder die Lockerung von Vorschriften für den Umweltschutz.
Zudem kann Trump weiterhin Führungspositionen der Regierung besetzen - manche der Ernannten würden dann noch lange unter seinem Nachfolger amtieren. Genau das machte er jetzt mit der Entlassung von Esper.
Trump könnte außerdem weiter Begnadigungen aussprechen. Von diesen Rechten haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.
Bis zum Ende seiner Amtszeit bleibt Trump Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch auf der internationalen Bühne vertritt Trump die Vereinigten Staaten weiterhin. Seinen letzten großen Auftritt auf der Weltbühne könnte er in rund zwei Wochen beim G20-Gipfel haben, den Saudi-Arabien ausrichtet - der wegen der Corona-Krise allerdings nur online stattfindet.
(APA/dpa/Reuters)