Pläne der ungarischen Regierung sehen weniger Rechte für sexuelle Minderheiten und Opposition vor.
Die Pläne von Ministerpräsident Victor Orbán für eine Verfassungsänderung in Ungarn sorgen für politischen Streit. Die Regierung in Budapest will dabei offenbar die Definitionen von Geschlecht und Elternschaft so ändern, dass sich diese gegen Homosexuelle und Transgender-Personen richten würden. Justizministerin Judit Varga brachte am Dienstag kurz vor Mitternacht einen Entwurf ein, wonach in der Verfassung künftig festgelegt werden soll, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann“ ist.
Auch soll demnach festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren sei – was sich gegen Transgender richten würde. Seit Mai ist es in Ungarn bereits verboten, eine Änderung des Geschlechts bei den Behörden eintragen zu lassen.
Höhere Hürden bei Wahl
Beobachter beklagten außerdem, dass mit der Änderung des Wahlgesetzes die Koordinierung der Oppositionsparteien bei Wahlen erschwert werde. Eine koordinierte Kandidatenaufstellung der Opposition werde künftig unmöglich. Laut dem Entwurf gilt künftig eine 15-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament, wenn drei oder mehr Parteien in einem Wahlkreis eine gemeinsame Liste führen und nur einen Kandidaten aufstellen.
Auch die Bedingungen für die Aufstellung von Parteienlisten sollen sich künftig ändern. Voraussetzung dafür wäre, dass die entsprechende Partei in mindestens 50 Einzelwahlkreisen – und das verteilt auf mindestens neun Komitate und die Hauptstadt – einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Zur Begründung gab Varga an, man wolle damit dem Auftreten von „Fake-Parteien“ etwas entgegensetzen. Es sollten nur Parteien mit tatsächlicher gesellschaftlicher Unterstützung eine Landesliste aufstellen können.
Ferenc Matyas von der Oppositionspartei Momentum kommentierte, das Ziel der Gesetzänderung sei es, die koordinierte Kandidatenaufstellung der Opposition zu verhindern. Ungarn befindet sich derzeit in einem verschärften Streit mit der EU um die Wahrung der Grundrechtecharta.
(ag.)