Das Aussetzen der Finanzregeln soll nicht verlängert werden.
Wien. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist gegen eine Verlängerung des Aussetzens der europäischen Fiskalregeln: Das erklärte er am Donnerstag bei einer Online-Finanzkonferenz der US-Nachrichtenagentur Bloomberg.
„Wir waren mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ziemlich erfolgreich“, sagte Blümel. Die Defizitkriterien sollten nicht über die Krise hinaus aufgehoben werden. Offen zeigte sich der Minister gegenüber einer Verlängerung der Ausnahmen für Staatshilfen, die nach den bisherigen Plänen der EU im kommenden Frühjahr auslaufen sollen.
Positiver Ausblick
Dass es nach Ende der Hilfen zu einer Insolvenzwelle in Österreich kommen wird, befürchtet der Finanzminister nicht. Dagegen seien Maßnahmen gesetzt worden. Nach Ansicht Blümels läuft die Unterstützung von Unternehmen in Österreich aktuell „viel reibungsloser“ als im Frühling zu Beginn des ersten Lockdowns, als zusätzliche Unterstützung gebe es jetzt den Umsatzersatz für behördlich gesperrte Betriebe.
Der Minister zeigte sich optimistisch, dass zwei Ziele – Sicherung des Gesundheitssystems sowie die Erhaltung von Arbeitsplätzen und „gesunden Unternehmen“ – erreicht werden können. Auch sei der wirtschaftliche Ausblick positiv und der Bankensektor stabil. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2020)