Gleich mehrere Behördenvertreter widersprechen US-Präsident Trump in einer gemeinsamen Erklärung. Bei den Republikanern mehren sich die Anzeichen, dass Joe Bidens Sieg nun akzeptiert wird.
Gab es bei den Wahlen in den USA Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten? Hochrangige Vertreter der US-Wahlbehörden sehen jedenfalls keinerlei Belege dafür. Die Wahl am 3. November sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen", betonten die Vertreter von Behörden der US-Bundesregierung wie von Bundesstaaten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Behördenvertreter widersprachen damit dem republikanischen Präsidenten Donald Trump. Er will seine Niederlage gegen den Oppositionskandidaten Joe Biden nicht anerkennen und prangert - ohne Präsentation von irgendwelchen Beweisen - vermeintlichen massiven Wahlbetrug an.
Dem widersprechen nun also die Wahlbehörden: Es gebe keine Belege dafür, dass Stimmen bei der Wahl "gelöscht" worden, "verloren" gegangen oder "verändert" worden seien und das Funktionieren der Wahlverfahren "in irgendeiner Weise" beeinträchtigt gewesen sei, hieß es in der Erklärung der Wahlbeauftragten.
Große Medien hatten Biden am Samstag aufgrund vorläufiger Auszählungsergebnisse zum Sieger ausgerufen. Anwälte Trumps gegen juristisch gegen die Stimmauszählungen in einzelnen Bundesstaaten vor.
Akzeptieren Republikaner nun Bidens Wahlsieg?
Doch unter den Republikanern mehren sich die Anzeichen, dass man den Wahlsieg Bidens akzeptiert: Eine wachsende Zahl an Politikern fordert, dass das Weiße Haus Biden die Geheimdienst-Briefings zugänglich machen sollte. Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Donnerstag zum TV-Sender CNN auf die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte: "Ja, ich denke er sollte". Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley,
James Lankford und John Thune.
Und: Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten". Bisher wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("transition") von Trumps Regierung verwehrt.
Barack Obama warnt Republikaner: „Gefährlicher Pfad"
Zuvor hatte Ex-US-Präsident Barack Obama Republikanern, die trotz seiner Wahlniederlage weiter zu Amtsinhaber Donald Trump halten, schwere Vorwürfe gemacht. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Republikaner dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama: "Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad."
Zu Trumps Behauptungen sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will: "Sie scheinen zum Teil darin begründet zu sein, dass der Präsident es nicht mag zu verlieren, und nie eine Niederlage zugibt."
(APA)