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Quergeschrieben

Windschatten-Politik Geht's noch vordergründiger?

Ein Straftatbestand für „politischen Islam“? Was ist denn nicht politisch? Die Koalition sollte sich um ihre Glaubwürdigkeit Sorgen machen.

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Die Hoffnung währte nur kurz, nämlich jene, dass die Politik in diesen angespannten Zeiten und im angesagten Kampf gegen den Terror zu mehr intellektueller Redlichkeit findet als in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die ständige Gleichsetzung von Flüchtlingen mit Migranten mag einen (partei-)politischen Vorteil versprechen, redlich war sie nie.

Kurz hatte man gehofft, dass sich nun Begriffe wie „radikaler“ oder extremistischer Islamismus durchsetzen – oder jede andere Zuschreibung, die zwischen Religion und Gewalt unterscheidet –, nicht aber „politischer Islam“. Was ist denn nicht „politisch“? Sind die Anti-Abtreibungs-Gesetze im katholischen Polen nicht politisch; nicht die Morde und Bombenattentate auf Abtreibungskliniken in den USA? Warum darf man nicht von einem „politischen Christentum“ sprechen? Wer jetzt glaubt, hier ginge es (wieder) nur um Beschwichtigung, Beschönigung, Verharmlosung, der muss erklären, welchen Unterschied es für die Toten macht. Alles ist politisch.