Das erwartete Defizit steigt durch Abänderungsantrag von 21 Mrd. auf 22,6 Mrd. Euro. Finanzminister Blümel spricht von einer „Momentaufnahme“.
Der Budgetausschuss hat für das Budget 2021 nach sechs Tagen Beratungen nun mit den Stimmen der Regierungsfraktionen grünes Licht für die Abstimmung im Plenum gegeben, teilte die Parlamentskorrespondenz am Freitagabend mit. Das für kommendes Jahr erwartete Defizit wurde per Abänderungsantrag wegen des Coronavirus von 21 Mrd. auf 22,6 Mrd. Euro nach oben korrigiert.
Der Nationalrat beginnt am Dienstag mit seiner dreitägigen Plenardebatte über das Budget für das kommende Jahr, die Abstimmung ist dann für Donnerstag vorgesehen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat kürzlich seine Wirtschaftsprognosen adaptiert und geht nun von einer abgeschwächten Konjunkturentwicklung für das kommende Jahr aus - mit Auswirkungen auf sowohl die Einnahmen als auch auf verschiedene Ausgabenposten des Bundes.
Konkret rechnen die Regierungsparteien damit, dass die geplanten Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 1,5 Mrd. Euro unter den ursprünglichen Erwartungen liegen werden. Gleichzeitig steigen durch die prognostizierte Entwicklung am Arbeitsmarkt die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und für Pensionen. Damit sind im adaptierten Budgetentwurf nunmehr Ausgaben in der Höhe von 11,75 Mrd. Euro für den Bereich Arbeit (statt 11,33 Mrd. Euro) und 12,56 Mrd. Euro für Pensionen (statt 12,36 Mrd. Euro) veranschlagt.
Insgesamt sieht der abgeänderte Haushaltsentwurf nunmehr für das Jahr 2021 Ausgaben in der Höhe von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen in der Höhe von 75,2 Mrd. Euro vor. Das ergibt einen Abgang von 22,6 Mrd. Euro und damit um rund 1,6 Mrd. Euro mehr als von der Regierung noch im Oktober erwartet.
Folgen des neuen Lockdowns noch nicht absehbar
Das vorliegende Budget sei eine "Momentaufnahme", meinte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Budgetausschuss. Der
Entwurf spiegle den derzeit absehbaren Status wider, wobei man
bereits mit dem Abänderungsantrag auf den neuerlichen Lockdown
reagiert habe. Folgen eines möglichen weiteren Lockdowns - wie er
wohl am morgigen Samstag verkündet wird - seien nicht abschätzbar,
da aktuell noch keine Verordnung vorliege.
In der Debatte ging Blümel von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit in der Höhe von 9,8 Prozent und von einer Staatsschuldenquote von 87,9 Prozent aus. Für einen weiteren Lockdown kündigte er Hilfsmaßnahmen für die von allfälligen Schließungen betroffenen Unternehmen an.
(APA)