Die SPÖ kann sich auch eine Unternehmensanleihe vorstellen und blockiert die Entscheidung. Der Kapitalerhöhung für den Verbund wurde erneut vertagt. Hintergrund des Ganzen ist ein Streit zwischen ÖVP und SPÖ.
Wien (b.l.). Die Regierung hat die Entscheidung über eine milliardenschwere Kapitalerhöhung für den Verbund erneut vertagt: Der Punkt hat es nicht auf die Tagesordnung des Ministerrats am Dienstag geschafft. Hintergrund ist ein Streit zwischen ÖVP und SPÖ: Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) will die Zustimmung zur Kapitalerhöhung an eine Unterstützung für die ÖBB knüpfen. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass auf der einen Seite einem Unternehmen Kapital zugeführt wird, ein anderes Unternehmen aber geschädigt und von Teilen der ÖVP permanent schlechtgemacht wird“, sagte sie.
Projekte könnten sich verzögern
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht dagegen keinen sachlichen Zusammenhang und gibt sich optimistisch: „Wir sollten in den nächsten Tagen eine Lösung herbeiführen.“ Kritik an Bures kam indes auch von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): „Es ist zulässig, Diskussionen gleichzeitig zu führen, aber man soll sie nicht in Junktimen führen.“ Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass man aus Verbund und ÖBB kein Junktim machen wolle. Es gebe allerdings mehrere Punkte, die man ausdiskutieren müsse: Da sei einmal die Frage, ob statt der Kapitalerhöhung– für die die Republik 510 Mio. Euro zuschießen müsste, um ihren 51-Prozent-Anteil zu halten– nicht auch eine Unternehmensanleihe infrage käme. Die zweite Frage sei, wozu der Verbund überhaupt so viel Geld benötige. Das habe bisher niemand im Detail erklären können.
Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber hat angekündigt, das Geld in Wasserkraftwerke investieren zu wollen. Der Verbund habe zwar keine Schwierigkeiten, einen Kredit zu bekommen. Doch wolle man die Eigenkapitalbasis stärken. In Summe würde die eine Milliarde aus der Kapitalerhöhung ein Investitionsvolumen von 2,5 Mrd. Euro bis 2017 auslösen. Auch gestern, Dienstag, gab man sich beim Verbund zuversichtlich, dass die Kapitalerhöhung erfolgen wird.
Doch auch ohne eine solche würde das Unternehmen nicht in Probleme geraten. Der Verbund sei ein profitables Unternehmen, sagte Erste-Analyst Günther Artner. Die Firma dürfte 0keine Schwierigkeiten haben, sich alternativ über Unternehmensanleihen oder Bankkredite Geld zu holen. Mache das Unternehmen davon aber zu schnell oder zu umfangreich Gebrauch, könnte sich das Rating und damit die Konditionen für die Kredite wegen des höheren Fremdkapitalanteils verschlechtern. Das bedeutet: Ohne Kapitalerhöhung könnten sich einige Investitionsprojekte verzögern.
Eine ursprünglich für 1.September geplante außerordentliche Verbund-Hauptversammlung ist bereits verschoben worden. Laut „Wiener Zeitung“ soll nun am 21. September eine Hauptversammlung stattfinden. „Der Termin ist flexibel“, sagte Verbund-Sprecherin Beate McGinn. Man müsse aber drei Wochen vorher dazu einladen.
Parlament muss zustimmen
Die Republik Österreich hält 51 Prozent am Verbund und darf laut Gesetz nicht unter diesen Anteil rutschen. Ohne ihre Zustimmung kann es daher keine Kapitalaufstockung geben. Weitere Großaktionäre sind EVN (13 Prozent), Wiener Stadtwerke (13 Prozent) und Tiwag (7,3 Prozent). EVN und Tiwag würden bei der Kapitalerhöhung mitziehen, Wien zögert noch. Die Kapitalspritze der Republik kann frühestens in der Plenarsitzung am 22. September beschlossen werden. Haben sich jedoch die Regierungsparteien geeinigt, könnte der Verbund die Kapitalspritze schon vorher von den Aktionären absegnen lassen.
Die Verbund-Aktie zeigte sich relativ unbeeindruckt. In einem sehr schwachen Börsenumfeld gab sie leicht nach.
Auf einen Blick
■Eine Milliarde Euro will sich der Verbund an der Börse holen und in Wasserkraftwerks-Projekte investieren. Dafür braucht das Unternehmen aber die Zustimmung seines größten Aktionärs, der Republik Österreich, die 51 Prozent hält. Diese Zustimmung ist noch ausständig. Während die ÖVP die Kapitalerhöhung, die den Staat 510 Mio. Euro kosten würde, befürwortet, kann sich die SPÖ auch eine Anleihe vorstellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2010)