Bosniens Regierungsparteien verlieren bei der Kommunalwahl in ihren Hochburgen. Ihr altes Rezept zum Machterhalt, das gezielte Schüren ethnischer Spannungen, geht nicht mehr auf.
Es ist eine empfindliche Schlappe, die die großen Regierungsparteien bei den Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina erlitten haben. Vor allem in den Großstädten des Vielvölkerstaates verloren die serbische SNSD, aber auch die muslimische SDA an Boden – und einige wichtige Hochburgen. Einen Rückschlag musste die SNSD des serbischen Staatspräsidiumsmitglieds Milorad Dodik in Banja Luka hinnehmen: Erstmals seit 22 Jahren konnte sie die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt des Landesteils Republika Srpska nicht für sich entscheiden. Die SDA wiederum verlor in drei von vier Kommunen der bosnischen Hauptstadt Sarajewo die Bürgermeisterwahl.
Als einziger Urnengang zwischen den alle vier Jahre gleichzeitig steigenden Parlaments-, Teilstaats-, Kantons- und Präsidentenwahlen gelten die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest. Außer den Folgen der Corona-Epidemie, die die Unzulänglichkeiten des ausgebluteten Gesundheitssystem schonungslos offenlegt, dürften die verschärfte Wirtschaftskrise, die anhaltende Emigration und unzähligen Korruptionsskandale die beiden großen Regierungsparteien Stimmen gekostet haben.
„Wähler waren nicht fair“
Die seit Jahren dominierenden Alpha-Politiker, SDA-Chef Bakir Izetbegović und SNSD-Chef Dodik, müssen das Wahlergebnis als schallende Ohrfeige empfinden: Ihr altes Rezept zum Machterhalt, das gezielte Schüren ethnischer Spannungen, scheint nicht mehr ganz aufzugehen. Dodik schob die Verantwortung für die Schlappe den Koalitionspartnern und dem Souverän zu: Die Wähler seien „nicht fair“ gewesen.