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Leitartikel

Die Macht von Orbán und Kaczyński braucht Fesseln

Viktor Orbán.
Viktor Orbán.(c) APA/AFP/POOL/JOHN THYS
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Warum es in Ungarn und Polen eine bewusste Missinterpretation des Begriffs Rechtsstaatlichkeit gibt und manche im Westen diese teilen.

Sie laufen Sturm gegen Urteile des Europäischen Gerichtshofs, gegen die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens der EU und nun gegen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Förderungen verhindern könnte. Es braucht nicht viel Empathie, um sich in diese verärgerten Ungarn und Polen hineinzudenken. Sie verwehren sich gegen eine massive Einflussnahme. Denn sie müssen das Gefühl bekommen, ihr Staat stehe ständig am Pranger. Und so argumentieren auch ihre Regierungen. Polens Justizminister, Zbigniew Ziobro, etwa hat die Blockade des Corona-Hilfsfonds, durch die der neue Rechtsstaatsmechanismus aufgeweicht werden soll, als Akt der Selbstverteidigung bezeichnet. Es gehe darum, ob Polen souveränes Mitglied der EU bleiben könne oder einer „politischen und institutionalisierten Sklaverei“ unterworfen werde.