Die scheidende Vizebürgermeisterin blickte auf zehn Jahre Rot-Grün als geglücktes visionäres Projekt zurück. "Tiefsten Respekt" zollte sie dem mit 60 Stimmen wiedergewählten Bürgermeister Ludwig.
In Wien ist der offizielle Startschuss zur neuen Legislaturperiode gefallen. Im Rathaus fand am Vormittag die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt. Zum Auftakt wurden die 100 Mandatarinnen und Mandatare angelobt, im Anschluss wurde Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag wieder zum Bürgermeister gewählt. Er erhielt 60 Stimmen. Das bedeutet, dass auch sechs Oppositionsvertreter für den Stadtchef votiert haben. Denn die Regierungsparteien SPÖ und NEOS verfügen nur über 54 Sitze. Ludwig leistete anschließend das Gelöbnis.
Noch-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) nahm die Sitzung zum Anlass, "zum Abschied leise Servus" zu sagen, wie sie meinte. Vor ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Stadtparlament ließ sie in ihrer kurzen Rede noch einmal zehn Jahre Rot-Grün Revue passieren. Ihre Bilanz: "Es hat als visionäres politisches Experiment begonnen und es ist geglückt."
Denn es gebe einiges, das von der rot-grünen Koalition auch nach deren heutigem Ende bleiben werde, nannte Hebein etwa die neue Bauordnung mit verstärktem Fokus auf leistbares Wohnen, die 365-Euro-Öffi-Jahreskarte oder das Wiener Mindestsicherungsmodell. Vieles von den gemeinsamen Projekten finde sich nun auch im neuen SPÖ-NEOS-Regierungspakt: "Das finde ich richtig." Die neue Stadtregierung werde dann an der Umsetzung der "sehr ambitionierten" Vorhaben gemessen werden.
Dem grünen Klub - dieser hatte Hebein mehrheitlich in keine Funktion mehr gewählt, woraufhin sich die scheidende Vizebürgermeisterin entschied, auch ihr Mandat nicht anzunehmen - wünschte Hebein "alles Gute": "Ihr werdet das sicher gut machen", es brauche eine starke Opposition. Es sei ihr jeden Tag eine Freude gewesen, versicherte Hebein mit Blick auf ihre rund eineinhalbjährige Tätigkeit als Verkehrsstadträtin und Vize-Stadtchefin. Eine ermutigende Botschaft der gebürtigen Kärntnerin war auch dabei: "Ja, auch wenn man vom Dorf, vom Land, aus einfachen Verhältnissen kommt, kann man in Wien Vizebürgermeisterin werden.“
Dem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) richtete die scheidende Grünen-Chefin ihren "tiefsten Respekt" aus und bat ihn: "Pass gut auf auf unsere Stadt.“
Interessantes rot-pinkes Novum
Ludwig wurde am Dienstag auch gleich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann von Wien angelobt. Van der Bellen gratulierte Ludwig "sehr herzlich" zu seiner Wahl als Stadtchef und zum Ergebnis für die SPÖ bei der Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober, "bei der Sie sich sehr gut geschlagen haben, wenn ich das so sagen darf". Durch die Koalition mit den Neos habe Ludwig sich für ein "Novum für Österreich" entschieden. "Auch das wird interessant werden“.
Danach sprach Ludwig die offizielle Gelöbnisformel. Die beiden Herren begaben sich im Anschluss mit Maske - "Setzen wir diese wunderbaren Dinger wieder auf", meinte Van der Bellen - an den Tisch, um die geforderten Unterschriften zu leisten. Der traditionelle Handschlag musste pandemie-bedingt entfallen.
Für die Angelobung wurde die erste Zusammenkunft des Stadtparlaments in der neuen Legislaturperiode unterbrochen. Sie wird gegen 12.30 Uhr fortgesetzt. Am Nachmittag steht noch die Wahl der Stadträte am Programm. Erst wenn die gesamte Regierung offiziell im Amt ist, wird Ludwig am Nachmittag seine Regierungserklärung halten.
(APA)