Das Nulldefizit ist vorerst Geschichte – die Pandemie schafft neue Realitäten. Finanzstadtrat Peter Hanke peilt aber für 2024/25 eine Konsolidierung an.
Wien. Die Coronavirus-Pandemie reißt ein tiefes Loch in das Stadtbudget: Laut dem von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) nun präsentierten Voranschlag wird 2021 ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro erwartet – ein Rekord in der jüngeren Geschichte der Stadt.
Hanke bezeichnete die finanziellen Mehraufwendungen, die 2021 zur Aufrechterhaltung der städtischen Leistungen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden, dabei als „richtig und notwendig“. Eigentlich waren für das heurige Jahr, wie auch für 2021, jeweils ein Nulldefizit bzw. sogar Schuldenrückzahlungen geplant gewesen – bis die Coronakrise kam. 2020 beträgt das Defizit nun 1,6 Milliarden Euro. 2020 und 2021 sind dabei Negativrekorde. Bisher galt das Defizit 2009/2010 in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro als höchster Negativwert in der jüngeren Geschichte der Stadt.
Hanke peilt allerdings eine Konsolidierung ab dem Doppelbudget 2024/2025 an: „Die Kosten der Pandemie sind hoch, nicht zu handeln wäre aber wesentlich teurer.“ Nachsatz: Im Jahr 2019 sei das Nulldefizit vorzeitig durch eine Vielzahl an positiven Effekten, etwa durch die gute Entwicklung der Konjunktur oder durch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, erreicht worden. Davon profitiert die Stadt nun: „Wir haben die Boomphase genutzt, Geld gespart und konnten damit rechtzeitig vor Corona die Rücklagen um 750 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro erhöhen.“
Massive Steuerausfälle
Aktuell lässt sich die finanzielle Lage folgendermaßen beziffern: Die negativen Corona-Effekte, kombiniert mit dem Rekordrückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung von acht Prozent, führen bundesweit zusätzlich zu massiven Einnahmen- und Steuerausfällen. Demnach geht Wien von einem Einbruch bei den Einnahmen aus Bundesertragsanteilen von 780 Millionen Euro aus, und bei den Einnahmen aus stadteigenen Steuern von 200 Millionen Euro. Folgen für das Budget 2020 hatte auch, dass zusätzliche, nicht veranschlagte 450 Millionen bereitgestellt wurden, um die Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen abzufedern.
Insgesamt liegt das Budgetvolumen im Jahr 2021 bei 15,1 Mrd. Euro. Der Fokus liegt dabei auf der Bewältigung der Krise. Laut Hanke gibt es in allen Bereichen, in allen Geschäftsgruppen, Steigerungen. Zu den wichtigsten Brocken zählen Gesundheit mit 2,54 Milliarden Euro (plus 10,08 Prozent bzw. 233,04 Millionen Euro mehr als 2020), Soziales mit 2,22 Milliarden Euro (plus 6,05 Prozent), Bildung mit 1,91 Milliarden Euro (plus 1,93 Prozent) und Kinderbetreuung mit 925,44 Millionen Euro (plus 5,08 Prozent). Die Bautätigkeit für die lokale Wirtschaft wird um rund 18 Prozent auf 1,6 Mrd. Euro ausgeweitet. Der Voranschlag sieht Investitionen von 2,6 Milliarden Euro vor. Laut Hanke ein „Rekordniveau“. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2020)