Mittlerweile wurden 27 Milliarden an Coronahilfen zugesagt. Mit dem verlängerten Lockdown soll ein Wintertourismus ab Jänner möglich gemacht werden.
Der verlängerte Lockdown hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Finanzen Österreichs. So werden verschiedene Hilfsinstrumente auch im Dezember verlängert, um die österreichischen Betriebe vor einem Ruin zu bewahren. Darüber informierte Finanzminister Gernot Blümel am Mittwochnachmittag. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sprach über den - noch nicht ganz verlorenen - Wintertourismus.
Umsatzersatz verlängert
So wird der Umsatzersatz, der im Lockdown für geschlossene Betriebe gilt, auf den Dezember verlängert. Dabei wird 50 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat abgegolten und nicht mehr, wie im November, 80 Prozent. Beantragbar wird der Umsatzersatz für den verlängerten Lockdown demnach ab 16. Dezember wie gehabt über FinanzOnline sein. Ebenso wird der erweiterte Fixkostenzuschuss und die Möglichkeit der Kurzarbeit weitergeführt. Blümel verweist darauf, dass beim Umsatzersatz und dem Fixkostenzuschuss zusammen bereits mehr als eine Milliarde Euro an die Unternehmen geflossen ist.
Die weitere Verlängerung des Umsatzersatzes werde dem Staat rund eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. "Diese Verlängerung ist einmalig." Es handle sich um ein kurzfristiges Instrument zur Überbrückung der "sehr schwierigen Situation". Danach, also etwa auch für die ersten Jännertage, bis Hotels und Gastronomie am 7. Jänner planmäßig wieder öffnen dürfen, gebe es den Fixkostenzuschuss. Gearbeitet werde auch an einer Hilfe für Vorlieferanten.
27 Milliarden Euro Coronahilfen
Bisher haben Coronahilfen in Österreich 27 Mrd. Euro gekostet. Allerdings wurden noch nicht alle davon ausbezahlt, aber „rechtsverbindlich zugesagt“, sagte Blümel. Darin sind alle verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen vom der Kurzarbeit über Umsatzersatz bis zu Kreditgarantien enthalten. Der größte Einzelbrocken ist die Kurzarbeit mit 8,8 Mrd. Euro. Die Stundung von Steuern und Zahlungserleichterungen macht 6,5 Mrd. Euro aus. Garantieübernahmen (3 Mrd. Euro) und Covid-19-Garantien (3,7 Mrd. Euro) folgen dahinter.
Alleine für den Umsatzersatz, den Gastronomie und Hotellerie seit 6. November und andere im Lockdown geschlossene Unternehmen seit einer Woche beantragen können, wurden bisher 71.886 Anträge für 1,6 Milliarden Euro gestellt. Die Hälfte des Geldes (828 Mio. Euro) ist bereits ausbezahlt.
Für den neuen Fixkostenzuschuss (FKZ II) für bis zu 800.000 Euro je Unternehmen habe es in der ersten Woche 812 Anträge mit einem Volumen von 9,8 Mio. Euro gegeben. Die ersten Auszahlungen sollen im Laufe der Woche folgen. Wesentlich höher sind die Beträge für den für das Frühjahr gültigen Fixkostenzuschuss (FKZ I). Hier wurden über 45.113 Anträge 625 Millionen Euro beantragt und davon 380 Mio. Euro ausgezahlt. Auf diese genehmigten 39.057 Anträge entfielen im Schnitt je 9.742 Euro.
Über den Härtefallfonds, also die WKÖ und die AMA sind 785 Mio. Euro gegangen. Dazu kommen noch ein Betrag von 3 Mrd. Euro für "Soforthilfe", etwa Beschaffungen, sowie der NPO-Unterstützungsfonds inklusive Sportligen mit 132 Mio. Euro.
Wintertourismus retten
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) strich die volkswirtschaftliche Bedeutung der Wintersaison hervor. Denn sollte der Lockdown im Winter weitergehen und der Umsatzersatz weiter fließen, kommen noch große Belastungen auf das Budget zu. Von Dezember bis März generiert der Wintersporttourismus rund 14 Mrd. Euro Umsatz. Direkt sind 300.000, indirekt weitere knapp 420.000 Menschen beschäftigt. Deswegen wolle man den Wintertourismus „perspektivisch noch möglich machen“, sagte Blümel. „Dazu braucht es die Schließung jetzt.“
Bei Ausfall oder Absage der Wintersaison rechnet das Finanzministerium mit Kosten von 1,6 Mrd. Euro pro Woche für Hilfen vom Umsatzersatz bis zur Kurzarbeit. In der Weihnachtsferienzeit ist der Ausfall noch um die Hälfte höher.
"Aber Österreich wird die Möglichkeit schaffen, dass es heuer zu Weihnachten auch Skifahren gibt, dass die Seilbahnen öffnen“, versicherte Köstinger. Grundsätzlich sei aber davon auszugehen, "dass die Wintersaison eine sehr schwierige wird".
Zur Umsetzung des Wintersports sagte Köstinger auch, dass geschlossene Gondeln auf 50 Prozent der zugelassenen Passagiere reduziert werden.
(red.)