Der derzeitige Noch-Präsident will von seiner Niederlage weiterhin nichts wissen. Bei einer Kundgebung kündigte er einen juristischen Kampf bis zum Supreme Court an.
Amtsinhaber Donald Trump sieht sich trotz der klaren Niederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden weiterhin als Sieger der Präsidentschaftswahl in den USA. "Sie haben betrogen und unsere Präsidentenwahl manipuliert, aber wir werden trotzdem gewinnen", sagte der Republikaner Trump am Samstagabend in Valdosta im Bundesstaat Georgia mit Blick auf die Demokraten. "Wir gewinnen diese Wahl."
Trump kündigte bei seiner ersten Kundgebung seit der Wahl an, weiterhin juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen - bis zum Supreme Court in Washington, dem höchsten Gericht der USA. Der Präsident behauptete erneut, bei der Wahl am 3. November seien Hunderttausende illegale Stimmen abgegeben worden. Trump hat dafür nie Beweise vorgelegt. Justizminister William Barr sagte kürzlich, es gebe keinerlei Belege für Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis verändern würde.
Anwälte Trumps haben in sechs Bundesstaaten insgesamt Dutzende Klagen angestrengt, bisher ohne jeden Erfolg. Auch in Georgia bemüht sich Trump darum, den knappen Wahlsieg Bidens in dem Bundesstaat zu seinen Gunsten zu kippen. Am Samstagabend behauptete Trump erneut, er habe Georgia gewonnen.
Trumps Wahlkampf für die republikanischen Senatoren
Trump setzte sich bei seinem Auftritt in Valdosta für den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im Senat ein. Er rief eindringlich zur Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler aus Georgia auf. Sie müssen sich am 5. Jänner in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheidet.
Bei den Wahlen am 3. November hatten sich die Republikaner bereits 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer gesichert. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris, da sie kraft ihres Amtes zugleich Präsidentin des Senats ist, bei Stimmengleichheit das letzte Wort. Das würde bedeuten, die Demokraten hätten de facto die Mehrheit. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.
US-Medien hatten Biden vor knapp einem Monat als Sieger der Präsidentenwahl ausgerufen. Nach den Ergebnissen aus den Bundesstaaten kommt Biden auf 306 Wahlleute, Trump auf 232. Wahlgewinner ist, wer mindestens 270 Wahlleute auf seiner Seite hat. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden.
(APA/DPA)
