Im Ministerrat wurde am Mittwoch das „Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes“ beschlossen.
Der Ministerrat hat am Mittwoch ein "Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes" beschlossen. Die Unterstützung der jüdischen Gemeinde in Österreich wird damit von 1,3 auf vier Millionen Euro aufgestockt. Mit dem Geld sollen der Schutz jüdischer Einrichtungen, die Förderung des interreligiösen Dialogs sowie die Erhaltung des jüdischen Kulturerbes unterstützt werden.
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bezeichnete in diesem Kontext das jüdische Leben und die jüdische Kultur als einen "wesentlichen Teil der österreichischen Identität.“ Das kulturelle Erbe „müssen wir schützen und seine Zukunft sichern, insbesondere vor dem Hintergrund des weltweit steigenden Antisemitismus.“ Österreich setze mit diesem Gesetz "europaweit neue Maßstäbe", meinte Edtstadler in einer Aussendung.
Neben der Förderung wolle man insbesondere die Sicherheit von Juden in Österreich sicherstellen, da „in den letzten Jahren die Zahl verbaler und physischer Angriffe auf Jüdinnen und Juden angestiegen“ sei. Um Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, brauche es auch Maßnahmen in der Bildung und Prävention. Die nationale Antisemitismus-Strategie werde entsprechende Maßnahmen in all diesen Bereichen vorsehen, kündigte die Ministerin an.
IGK-Präsident: „Historischer Schritt“
Der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG) und der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, sieht in dem Gesetz einen "historischen Schritt zur Absicherung des jüdischen Lebens". Damit nehme die Republik ihre Verantwortung wahr, die jüdische Gemeinde noch besser zu schützen und „ihre vielfältigen Leistungen im Bereich der Kultur oder der Jugendarbeit für die nächsten Generationen abzusichern“, sagte Deutsch, der sich ausdrücklich bei der Bundesregierung dafür bedankte.
Das Gesetz bringe für ihn auch zum Ausdruck, "dass Judentum mehr als eine Religion ist.“ Es sei Kultur, Bildung, Menschlichkeit und damit „Werte, für die das moderne Österreich steht." Dass Wien nach der Shoah wieder ein Zentrum jüdischen Lebens in Europa wurde, sei für Deutsch "ein kleines Wunder." Die jüngsten Vorfälle in Wien und Graz hätten leider gezeigt, dass das Erreichte keine Selbstverständlichkeit sei.
(APA)