Innerhalb der Koalition ist ein heftiger Streit entbrannt, wie EU-Corona-Hilfen verwaltet werden sollen. Der Konflikt droht gar die Regierung zu sprengen. Ist das Land überhaupt in der Lage, Gelder entsprechend der Vorgaben einzusetzen?
Ein interner Machtkampf wegen europäischer Corona-Hilfsgelder wird zur Zerreißprobe für Italiens Regierung: Eigentlich wollte sich die Koalition zu Wochenbeginn darauf einigen, wie sie die vorgesehenen 209 Milliarden Euro aus dem Recovery Fonds verwendet will. Doch Ex-Premier Matteo Renzi, Chef des Juniorpartners Italia Viva, will dem Plan von Ministerpräsident Giuseppe Conte nicht zustimmen. Renzi drohte, aus der Koalition auszuscheiden – und die Regierung zu Fall zu bringen.
Hauptkritikpunkt ist die Verwaltungsstruktur, mit der Conte die EU-Milliarden managen will. Der Premier plant eine Taskforce aus Experten, die für Planung und Investition verantwortlich ist. Laut Plan sollen 74,3 Milliarden Euro in das Projekt „grüne Revolution und ökologische Transition“ fließen. Für „Digitalisierung und Innovation“ sind 48,7 Milliarden vorgesehen, „Infrastruktur für eine nachhaltige Mobilität“ soll mit 27,7 Milliarden gefördert werden, „Bildung und Forschung“ mit 19,2 Milliarden, „Geschlechtergleichheit, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ mit 17,1 Milliarden. In das Gesundheitssystem sollen neun Milliarden Euro fließen.
Renzi fühlt sich ausgeschlossen
Die Arbeitsgruppe soll direkt an Conte, an den linksdemokratischen Wirtschaftsminister, Roberto Gualtieri, und an Stefano Patuanelli, Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Fünf-Sterne-Partei, berichten. Allein Renzis Partei ist als kleinste Koalitionspartei im Machtzentrum nicht vertreten. Renzi wirft Conte vor, eine Parallelstruktur errichten zu wollen, um am Parlament vorbei über die EU-Mittel bestimmen zu können. Von den Experten hält er nichts.