Wiens Gemeinderat debattiert das Stadtbudget für 2021. Der erste rot-pinke Voranschlag schreibt tiefrote Zahlen.
In Wien hat am Donnerstag im Gemeinderat die Debatte des Stadtbudgets für 2021 begonnen. Es handelt sich um den ersten Voranschlag der neuen rot-pinken Stadtregierung. Und dieser ist tiefrot - was den Corona-Hilfsmaßnahmen geschuldet ist. Wie Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch ausführte, wird kommendes Jahr ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro erwartet.
Damit handelt es sich um einen negativen Rekord in der jüngeren Geschichte der Stadt. Zu Buche schlagen zahlreiche finanzielle Mehraufwendungen, die im kommenden Jahr zur Aufrechterhaltung der städtischen Leistungen am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Ursprünglich waren für heuer wie auch für 2021 jeweils ein Nulldefizit bzw. sogar Schuldenrückzahlungen geplant gewesen. Doch schon im heurigen Jahr wird das Defizit 1,6 Mrd. Euro betragen.
Steuerausfälle
"Neue Zeiten, neue Wege. Es sind schwierige Zeiten", konstatierte Hanke zum Auftakt seiner Budgetrede. Er verwies zunächst auf die erwarteten Mindereinnahmen. Die negativen Corona-Effekte kombiniert mit dem Rekordrückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung von 8 Prozent führen laut der städtischen Finanzabteilung zu massiven Steuerausfällen. Derzeitigen Berechnungen zufolge geht Wien von einem Einbruch bei den Einnahmen aus Bundesertragsanteilen von 780 Mio. Euro und bei den Einnahmen aus stadteigenen Steuern von 200 Mio. Euro aus.
Das Budgetvolumen liegt im kommenden Jahr insgesamt bei 15,1 Mrd. Euro. Steigerungen gibt es in allen Geschäftsgruppen. Zu den wichtigsten Brocken zählen Gesundheit mit 2,54 Mrd. Euro (plus 10,08 Prozent bzw. 233,04 Mio. Euro mehr als 2020), Soziales mit 2,22 Mrd. Euro (plus 6,05 Prozent), Bildung mit 1,91 Mrd. Euro (plus 1,93 Prozent) und Kinderbetreuung mit 925,44 Mio. Euro (plus 5,08 Prozent). Die Bautätigkeit für die lokale Wirtschaft wird um rund 18 Prozent auf 1,6 Mrd. Euro ausgeweitet.
Investitionen in Milliardenhöhe
Der kürzlich präsentierte Voranschlag sieht Investitionen in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro vor. Laut städtischen Angaben liegt man hier auf "Rekordniveau". Der Kernmagistrat - dazu zählen der Wiener Gesundheitsverbund, die Wien Holding oder Wiener Wohnen - steigert seine Investitionen um fast 20 Prozent auf 1,7 Mrd. Euro. Davon gehen beispielsweise 399 Mio. Euro an die Krankenanstalten, 296 Mio. Euro in die Wohnbauförderung und 110 Mio. Euro in die Bildungseinrichtungen. Zusätzlich investiert die Stadt in den Neubau von Schulen und Kindergärten, in die Sanierungen der Feuerwachen, den Neubau der Rettungsstation Seybelgasse.
980,6 Mio. Euro sind für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Dazu zählen Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr (811,4 Mio. Euro) oder 122,1 Mio. Euro für die Förderung thermisch energetischer Wohnhaus-und Heizungsanlagensanierung (40. Mio. Euro), für klimafreundliche Beleuchtung (6,15 Mio. Euro) oder für Klimastraßen in 23 Bezirken (11,5 Mio. Euro). Für Projekte mit dem Neo-Koalitionspartner NEOS wurde ein dreistelliger Millionenbetrag definiert, etwa im Bildungsbereich.
Aktuell beträgt der Gesamtschuldenstand der Stadt rund 7 Mrd. Euro. Diese Zahl inkludiert noch nicht die Neuverschuldungen für 2020 und 2021.
(APA)