Die EU-27 haben Wege zu Klimaschutz und Budget freigeräumt – immerhin.
Es sind keine schönen Beschlüsse. Dennoch hat der am Freitag beendete EU-Gipfel endlich den lang blockierten Weg in die Zukunft geöffnet: mit einem Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus, der die Blockade des EU-Budgets durch Polen und Ungarn auflöst und mit einem neuen Klimaschutzziel, das eine Umorientierung aller EU-Staaten unumgänglich macht.
Daran ist viel zu kritisieren. Etwa die zugelassene Verzögerung des Rechtsstaatsmechanismus oder die vereinbarte Neuberechnung der natürlichen CO2-Speicher. Ohne diese Beschlüsse hätte die EU jedoch ihre Glaubwürdigkeit verloren. Es waren typische EU-Kompromisse – weich auf der Zunge der handelnden Politiker, bitter im Abgang. Aber immer noch besser als festgefahrener Widerstand.
