Wichtiger Positionswechsel der Schwedendemokraten. Das Parlament fordert Erklärung der Regierung pro Nato.
Stockholm. Im neutralen Schweden gibt es erstmals eine Mehrheit im Reichstag dafür, dass ein Beitritt zum Militärbündnis Nato prinzipiell möglich sein solle. Grund ist eine Positionsänderung der extrem rechten Partei Schwedendemokraten, die vor Tagen von ihrem Chef, Jimmie Åkesson, in einem Zeitungskommentar erklärt wurde.
Seine Partei sei schon lang für eine Defensivallianz mit dem neutralen Finnland, sagte Åkesson, und man werde nun auf konkrete Schritte drängen. Daher müsse man, so wie die Finnen, ebenfalls eine „Nato-Option“ in die außenpolitische Grundstrategie aufnehmen. „Durch Erklärung einer Nato-Option wie in Finnland stärken wir die Sicherheitslage in unserer Region“, sagte Åkesson (41) offenbar mit Hinsicht auf Russland. Mit einem Beitrittsantrag habe das aber nichts zu tun.
Regierung ist dagegen
Die Schwedendemokraten haben 62 der 349 Sitze im Reichstag. Mit Moderaten, Liberalen, Christdemokraten und Zentrumspartei ergibt sich eine Pro-Nato-Mehrheit von 205 Sitzen. Das Komitee für Außen- und Sicherheitspolitik will nächste Woche die Regierung von Premier Stevan Löfven auffordern, eine Nato-Mitgliedschaft als theoretische Option zu unterstützen.Löfven stützt sich auf eine von anderen Parteien tolerierte Minderheit von Sozialdemokraten und Grünen. Zwar ist Schweden seit 1994 mit der Nato locker in der „Partnerschaft für den Frieden“ verbunden, es gibt auch gemeinsame Manöver, doch lehnt die linke Regierung die Nato-Option ab. Außenministerin Ann Linde sagte, rasche Änderungen schadeten der Glaubwürdigkeit der Sicherheitspolitik. (ag./wg)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2020)