Welche Regelungen und Maßnahmen haben Brüssel und London in der Schublade, sollte es zu keiner Einigung kommen.
Brüssel/London. Beide Seiten bereiten sich auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen über den Brexit-Handelspakt vor. Sowohl London als auch Brüssel haben ausgearbeitete Strategiepapiere in der Schublade, um ein befürchtetes Chaos zur Jahreswende abzumildern. Es geht unter anderem darum, Flug- und Straßenverkehr sowie die Fischerei aufrechtzuerhalten.
Brüssel sieht in den Notmaßnahmen vor, bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrechtzuerhalten – basierend auf Gegenseitigkeit mit Großbritannien. Auch für die Anerkennung von Sicherheitszertifikaten für Flugzeuge soll es eine Übergangsregel geben, damit diese nicht in der EU stillgelegt werden müssen. Eine ähnliche Regelung auf Gegenseitigkeit soll es geben, um Frachttransporte und Busverkehr aufrechtzuerhalten, ebenfalls für sechs Monate.
Für das politisch sehr umstrittene Thema Fischerei schlägt die EU-Kommission einen Rechtsrahmen vor, der bis zum 31. Dezember 2021 gelten soll – oder bis zu einem Fischereiabkommen mit Großbritannien. Diese Vereinbarung soll den Zugang von britischen Fischkuttern in EU-Gewässer regeln und umgekehrt. Die Kommission werde eng mit dem Europaparlament und dem Ministerrat zusammenarbeiten, um die Regelungen noch vor dem 1. Jänner 2021 in Kraft zu setzen.
Computerprogramme ohne Testlauf
London fürchtet, dass es nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase zu kilometerlangen Staus auf den Straßen kommen könnte, die zum wichtigen Fährterminal in Dover führen. Ein Großteil des Handels mit dem europäischen Kontinent wird über die Fährverbindung ins französische Calais und über den nahen Eurotunnel abgewickelt. 900 zusätzliche Mitarbeiter sind für die Grenzkontrollen eingestellt worden, 1100 weitere sollen bis März an Bord kommen.
Sollte kein Abkommen zustande kommen, kämen auch noch Zölle und Mengenbeschränkungen hinzu, die beachtet werden müssten – eine lange Reihe an Formalitäten und Kontrollen, die abgewickelt werden müssten. Zwar wurden Apps und Telefonhotlines für Unternehmen eingerichtet, doch Computerprogramme, die dafür entwickelt wurden, konnten teilweise nicht getestet werden. (ag)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2020)