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Einigung?

Der Brexit wird über die Ziellinie geschleppt

imago images/Le Pictorium
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Die Anzeichen deuten auf Einigung über ein Handelsabkommen zum Wochenende hin.

„Halb zog sie ihn, halb sank er hin“ – mit diesen bei Goethes „Fischer“ entliehenen Worten lässt sich die letzte Woche von Boris Johnson und Ursula von der Leyen am treffendsten zusammenfassen. Wie zwei erschöpfte Ringer, die nicht voneinander lassen können, matchten sich der Premierminister Großbritanniens und die Präsidentin der Europäischen Kommission bis zuletzt um die Zukunft der britisch-europäischen Beziehungen. Die Erfahrungen der vergangenen viereinhalb Jahre lehren zwar, dass Prognosen in Sachen Brexit eine Halbwertszeit von zwei Atemzügen haben – doch im Lauf des Donnerstags sah es immer mehr danach aus, als ob sich die Verhandler doch noch rechtzeitig über die Ziellinie schleppen würden.

Während in London Vorbereitungen für eine Sondersitzung des Unterhauses (das sich diese Woche eigentlich in die Weihnachtsferien verabschieden sollte) am kommenden Montag anliefen, cancelte Premier Johnson dem Vernehmen nach eine für den heutigen Freitag geplante Auslandsreise. Und in Brüssel sprach der Chefverhandler der Kommission, Michel Barnier, von „guten Fortschritten“, während im Europaparlament Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, erklärte, dass das Hohe Haus der EU ein Handelsabkommen rechtzeitig ratifizieren könne, wenn es bis Sonntag eine Einigung gibt. Die nächsten 72 Stunden werden entscheidend sein.

„Der Abschluss der Gespräche mit Großbritannien ist schwierig, aber möglich.“

Michel Barnier, EU-Chefverhandler

„Souveränität“ als Hürde

Gerade rechtzeitig zum Ausbruch der Coronakrise hat Großbritannien am 31. Jänner den Austritt aus der EU vollzogen. Die elfmonatige Übergangsfrist, in der das Land weiterhin am Binnenmarkt der EU partizipieren durfte, endet pünktlich zum Jahreswechsel. Gibt es bis dahin keinen Pakt, fallen Europäer und Briten auf die (dürftigen) Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurück. Doch selbst mit einem Abkommen bleiben Grenzkontrollen nicht erspart, denn verhandelt wird nicht über eine enge Anbindung an den Binnenmarkt (wie sie beispielsweise Norwegen und die Schweiz genießen), sondern lediglich über ein schmales Arrangement, das Zölle und Quoten abschafft, aber sonstige (indirekte) Handelshemmnisse bestehen lässt. Und das wenig für den Handel mit Dienstleistungen zu bieten hat, bei dem die Briten (Stichwort: Finanzplatz London) die Nase vorn haben. Der Grund dafür ist das britische Beharren auf nationaler Souveränität – das gemäß der Lesart der in London regierenden Konservativen die Unabhängigkeit von Urteilen des EuGH bedeuten muss. Nachdem der Europäische Gerichtshof aber die höchste Instanz für binnenmarktrelevante Angelegenheiten ist, hat die rote Linie der Tories eine engere Kooperation mit Europa unmöglich gemacht.

Die Kompromisslösung wird aller Voraussicht nach so aussehen: Britische Firmen dürfen ihre Waren ohne Zölle und Quoten in die EU exportieren. Sollte sich die britische Regierung allerdings dafür entscheiden, ihre Normen und Standards (beispielsweise bei Arbeitsrecht, Umweltvorschriften oder Staatsbeihilfen) unter das europäische Niveau zu senken, soll die EU im Gegenzug das Pouvoir erhalten, Zölle einzuführen, um den daraus entstandenen Wettbewerbsvorteil zu nivellieren. Für Nordirland gibt es eine separate Regelung, die im Austrittsabkommen enthalten ist und für die Provinz eine Sonderstellung vorsieht – halb im britischen, halb im europäischen Binnenmarkt.

Nachdem die Briten das Grundprinzip „Marktzugang nur bei Einhaltung fairer Spielregeln“ akzeptiert haben, ist die größte Hürde für einen Deal vom Tisch. Sollte sich eine Einigung zum Wochenende hin trotzdem nicht ausgehen, dann höchstwahrscheinlich nur wegen des Zugangs zu britischen Gewässern für EU-Fischer. Auf europäischer Seite ist das Thema vor allem für Frankreich hochsensibel – Präsident Emmanuel Macron muss 2022 um die zweite Amtszeit kämpfen –, während die Brexit-Fraktion in London die uneingeschränkte Kontrolle über die Gewässer zum Lackmustest der wiedererlangten Souveränität erklärt hat.

Für den Fall, dass das Handelsabkommen bis Jahresende nicht ratifiziert werden kann, hat die EU Notpläne erarbeitet, die die Aufrechterhaltung des Verkehrs nach 1. Jänner sicherstellen sollen.