"Schwarz-Grün bringt unser Land um“, sagte FPÖ-Chef Hofer zu den Lockdown-Plänen. Die SPÖ geht nicht ganz so hart ins Gericht.
Mit vehementer Ablehnung hat die Opposition am Freitag auf die Ankündigung eines weiteren Corona-Lockdowns nach Weihnachten reagiert. "Die schwarz-grüne Chaos-Regierung hat nun den Gipfel der Bösartigkeit erklommen", ärgerte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Neos-Vizeklubobmann Niki Scherak ortete ein völliges Versagen der Bundesregierung.
"Offenbar hat man sich nun tagelang damit beschäftigt, einen Cocktail der größten Corona-Grauslichkeiten aus ganz Europa zu mixen und dem ungehorsamen Volk damit zu zeigen, wo der Hammer hängt", so Kickl: "Die FPÖ wird auf diesen Irrsinn mit einem Misstrauensantrag bei nächster Gelegenheit antworten - also bereits am Montag. Die Regierung zeigt mit dem neuen Schockpaket, dass sie kein Vertrauen zur Bevölkerung hat. Die FPÖ wird in logischer Konsequenz ihrerseits den Regierungsverantwortlichen für den Lockdown im Parlament das Misstrauen aussprechen.“ Bundesparteiobmann Norbert Hofer stellte fest: "Schwarz-Grün bringt unser Land um", ein dritter Lockdown bedeute den Todesstoß für die Wirtschaft.
Die Neos sahen das Vertrauen der Menschen durch populistisches Hin-und Her der Bundesregierung verspielt. "Nachdem ÖVP und Grüne es seit März nicht geschafft haben, die Gesundheit der Risikogruppen zu schützen, greifen sie nun auch noch massiv in die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein. Mit dem dritten harten Lockdown versucht die Regierung von ihrem völligen Versagen abzulenken", stellte er fest.
SPÖ-Kritik an Schulschließungen
Weniger kritisch äußerte sich die SPÖ, die ja bereits im Vorfeld selbst einen Lockdown gefordert hatte. "Mir ist es lieber, jetzt über die Feiertage - wo das ganze Land sowieso ruht, Schulen und die Gastro zu sind - die Zeit mit geschlossenem Handel für eine Entschleunigung zu nutzen, als zu warten bis die Neuinfektionen und Todeszahlen wieder stark ansteigen und Spitäler überlastet sind", so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Stellungnahme.
Unzufrieden ist sie mit der Schließung der Schulen um eine weitere Woche. Auch gegen indirekt verpflichtende Tests sprach sie sich aus: "Die Bevölkerung hat Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verloren. Ein Testzwang für die gesamte Bevölkerung, auch wenn er indirekt erfolgt, darf hier nicht die Antwort sein und ist kritisch zu sehen."
Bundesländer zwischen Verständnis und Kritik
Mit Verständnis aber auch Kritik haben die Landeshauptleute auf den am Freitag bekannt gegebenen neuerlichen Corona-Lockdown nach Weihnachten reagiert. Vielfach erkannte man die Notwendigkeit der Maßnahmen. In den SPÖ-regierten Bundesländern sah man aber auch Fehler und ungeklärte Details. Kritisiert wurde hier auch die neuerliche Schulschließung.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sprach von großen Herausforderungen. "Und jetzt ist leider wieder ein harter Schritt notwendig und eine harte Zeit steht uns bevor - wieder eine Zeit des starken Verzichts. Das ist natürlich unerfreulich, da gibt es nichts schönzureden. Aber die Maßnahmen der Bundesregierung sind notwendig, damit wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten", meinte er in einer Aussendung.
"Der von der Bundesregierung neuerlich verhängte harte Lockdown ist leider als letzte Konsequenz nötig", reagierte auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf die verschärften Maßnahmen, "es gibt jedoch mit den ausgeweiteten Corona-Testungen und der baldigen Verfügbarkeit eines Impfstoffes große Hoffnung, eine möglichst gute Ausgangslage im neuen Jahr zu schaffen." Neben den bundesweiten Regelungen habe er sich dafür eingesetzt, dass Seilbahnen und damit die Skigebiete öffnen können. Es werde allerdings voraussichtlich keine Hüttenausspeisung, also kein Take-Away, geben.
Die steirische Landesregierung unterstützt den neuerlichen Lockdown nach Weihnachten: "Wir alle haben uns die nächsten Wochen anders vorgestellt. Aber um die Infektionszahlen zu senken und die Kapazitäten in den Krankenhäusern zu entlasten, muss die Bundesregierung diese Maßnahmen ergreifen. Alles, was hilft, um die weitere Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen, werden wir auch auf Landesebene mittragen. Als Landesregierung werden wir weiterhin alles daransetzen, um die Steiermark so gut es geht durch diese Krise zu bringen", ließen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Anton Lang (SPÖ) wissen.
In der Bundeshauptstadt sieht man nach den Ankündigungen der Bundesregierung noch jede Menge Fragen unbeantwortet. Es gebe noch viele Details zu klären - vor allem rund um das Thema "Freitesten" nach dem 17. Jänner, hieß es auf APA-Anfrage am Freitagabend aus dem Büro von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Hier werde man für eine genauere Beurteilung die konkreten Rechtsgrundlagen abwarten. Ein klares Nein zu den angekündigten Schulschließungen kam von Wiens Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS).
"Richtiges, einige Fehler und ungeklärte Detailfragen" sieht der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in den am Freitag von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen. Das "noch längere Aussetzen des Regelunterrichtes" sei ein "massives pädagogisches und auch soziales Problem für Kinder, Jugendliche und Eltern", so Kaiser in einer Aussendung. Die Möglichkeit, den Lockdown mit einem Test zu verkürzen, beurteilte Kaiser mit "mehr als hinterfragenswert", das sei ein "indirekt verhängter Testzwang".
Der neuerliche Lockdown ab 26. Dezember in Österreich sei "angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen und Hospitalisierungen absolut notwendig und unvermeidbar", stellte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einer Aussendung fest. Es sei aber auch klar, dass die Bundesregierung nun gefordert sei, endlich eine Strategie zu erarbeiten, wie man in den nächsten Monaten mit der Pandemie umgehen werde.
"Es war abzusehen, dass die Meinungen zu den neuerlich verschärften Maßnahmen der Bundesregierung auseinandergehen", stellte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitagabend fest. Kein vernünftiger Politiker habe Freude damit, immer wieder neue Maßnahmen zu Corona zu verordnen und Einschränkungen zu verfügen. Freude mache, helfen zu können und da sein zu können: "Deshalb hoffe ich, dass wir das Virus bald unter Kontrolle bringen, damit wir uns wieder mehr dem zuwenden können, was uns gemeinsam Freude macht - und das schaffen wir nur, wenn wir zusammenhalten."
(APA)
