EVP

Manfred Weber attackiert Viktor Orbán

Manfred Weber.
Manfred Weber.(c) REUTERS (ANTONIO BRONIC)
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EVP-Fraktionschef wirft Ungarns Premier vor, er wolle „Europa zerstören“.

Brüssel. Der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, greift die nationalistische Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán frontal an. „Die immensen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umwälzungen sind mit einem national-populistischen Politikansatz oder einem Kulturkampf, wie ihn Ungarns Premier Orbán gefordert hat, nicht zu bewältigen“, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Der Beitrag ist eine Antwort auf ein Interview des Blatts mit Orbán, das am 20. Dezember erschien. Mit Blick auf den ungarischen Premier schreibt Weber weiter: „Manche Regierungschefs diskreditieren heute EU-Entscheidungen um des schnellen Applauses willen, obwohl sie ihnen oft selbst zugestimmt haben. Wer die Europäische Union mit dem autoritären Regime der sowjetischen Kommunisten gleichsetzt, möchte das Europa zerstören, das von Helmut Kohls Politikergeneration aufgebaut wurde.“

Die EU sei im Übrigen keine „Melkkuh für Zuschüsse“, sondern eine Schicksals- und Wertegemeinschaft, schrieb Weber. „Bei den Werten geht es zuerst um die Würde des Einzelnen, egal ob in Europas pulsierenden Regionen oder im Flüchtlingslager auf Lesbos, egal ob man Christ ist, Jude oder Muslim.“ Abschließend schreibt Weber demnach: „Ob Orbáns ausgrenzender Politikansatz hier ein Wegbegleiter sein kann, ist heute mehr als fraglich. Eine Entscheidung darüber zu treffen, ist für die EVP notwendig – je früher, desto besser.“

Mitte Dezember hatte der ungarische EVP-Politiker Tamás Deutsch Weber in die Nähe des NS-Regimes gerückt. Die EVP-Fraktion stimmte dafür, Deutsch zu sanktionieren, aber nicht auszuschließen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2020)

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