Eine politische Einigung noch vor dem Jahresende zeichnet sich ab. Peking soll den Europäern zuletzt Zugeständnisse gemacht haben – offenbar, um einer Charmeoffensive von US-Präsident Joe Biden zuvorzukommen.
Brüssel/Peking. Ein Deal mit einem wichtigen Partner, um den lange gerungen wurde und der bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden soll – die Rede ist diesmal ausnahmsweise nicht von dem Handelsabkommen mit Großbritannien, das am heutigen Mittwoch ratifiziert werden soll, sondern von einem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China. Dessen Abschluss ist eines der Hauptziele des deutschen EU-Ratsvorsitzes, der am 31. Dezember zu Ende geht. Zwei Tage vor dem Ablauf dieser Frist standen die handelspolitischen Sterne günstig.
Am Montag gab es bei der Sitzung der diplomatischen Vertreter der EU-27 in Brüssel keinen offenen Widerstand gegen den Abschluss – trotz der Tatsache, dass unter anderem Polen noch vor wenigen Wochen wegen möglicher Folgen für das Verhältnis EU-USA Bedenken geäußert hatte. Und am gestrigen Mittwoch empfahl die Kommission den Unionsmitgliedern die Annahme des Pakts. Damit steigt die Chance auf einen Abschluss der Verhandlungen am heutigen Mittwoch – dem Vernehmen nach ist eine Telekonferenz zwischen Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Chinas Staatschef, Xi Jinping, im Gespräch. Der anschließende Ratifizierungsprozess dürfte nicht zuletzt wegen der Mitsprache des Europaparlaments länger dauern.