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USA

Das aussichtslose Abwehrgefecht der Republikaner

Mehrere neue Senatoren verlangen eine Wahl-Untersuchung. Doch die Verkündung des Endergebnisses rückt näher, im Bild Capitol Hill in Washington.
Mehrere neue Senatoren verlangen eine Wahl-Untersuchung. Doch die Verkündung des Endergebnisses rückt näher, im Bild Capitol Hill in Washington.Imago Images
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Mehrere neue Senatoren verlangen Wahl-Untersuchung. Doch die Verkündung des Endergebnisses rückt näher.

Washington. Es dürfte eines der letzten Abwehrgefechte von Trump-treuen Republikanern sein: Eine Gruppe von republikanischen Senatoren fordert die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung von Wahlbetrugsvorwürfen und angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl.

Elf Senatoren teilten ihr Vorhaben am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Gruppe verlangte, der Kongress müsse eine Kommission einsetzen, die den Vorwürfen in einem Eilverfahren innerhalb von zehn Tagen nachgehe, um noch vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Jänner Klarheit zu haben. Andernfalls könnten sie die Ergebnisse nicht absegnen.

Angeführt wird die Gruppe von Senator Ted Cruz aus Texas, der loyal zum amtierenden Präsidenten Donald Trump steht. Mehrere andere Republikaner aus der Gruppe hatten erst bei der Wahl im November den Sprung in den Senat geschafft und sollten am Sonntag in der konstituierenden Sitzung der Kammer vereidigt werden. Andere Teile der Republikanischen Partei hatten sich zuletzt von Trump abgewendet.

Wiederwahl für Nancy Pelosi

Auch das Repräsentantenhaus sollte am Sonntag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Dabei steht die Wahl für den einflussreichen Spitzenposten in der Kammer an: Die bisherige demokratische Vorsitzende, Nancy Pelosi, stellt sich zur Wiederwahl. Die 80-Jährige steuert damit erklärtermaßen auf ihre letzte Amtszeit zu. Im Repräsentantenhaus hatten die Demokraten ihre Mehrheit bei der Wahl verteidigt, wenn auch nur knapp.

Im Senat entscheidet sich bei Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat. Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten und dem künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden so bei Vorhaben Steine in den Weg legen können oder ob die Demokraten auch die zweite Kongresskammer erobern.

Trump hatte die Wahl Anfang November 2020 mit deutlichem Abstand gegen Biden verloren. Er weigert sich jedoch bisher, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bisher von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gerichtshof.

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben indes Bidens klaren Sieg bestätigt. In einem nächsten Schritt des formalen Prozederes nach einer Wahl kommen am Mittwoch das Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Einspruch angekündigt

Doch auch hier versuchen eine Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus und der republikanische Senator Josh Hawley ein Störmanöver. Sie haben angekündigt, an jenem Tag Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen.

Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Aktion dürfte das Prozedere lediglich in die Länge ziehen. Unter den Republikanern ist das Vorhaben hoch umstritten. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2021)