In Hongkong wurden 50 Politiker der Demokratiebewegung festgenommen. Ihre Ausschaltung ist auch Botschaft an den Westen.
Peking. Auf sozialen Medien reagieren viele Hongkonger bereits wenige Stunden später mit Galgenhumor: Schon bald würde man sich das Krisenjahr 2020 zurückwünschen, denn 2021 sei alles nur noch schlimmer.
Am Mittwochmorgen nämlich wurde die einstige britische Kronkolonie von der bisher größten Verhaftungswelle erfasst, seit die Zentralregierung in Peking das so genannte „Gesetz für nationale Sicherheit“ aufgezwungen hat: Rund 50 Oppositionspolitiker und Aktivisten haben die Behörden festgenommen. Der offizielle Strafbestand lautet auf Subversion, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
Die Verhaftungen gehen auf die nicht genehmigten Vorwahlen des prodemokratischen Lagers im Vorjahr zurück. Dabei wollte die Opposition die Popularität ihrer Kandidaten für die ursprünglich für den 6. September geplanten Parlamentswahlen ausloten. Das Ziel war es, die Kräfte auf jeweils einen Kandidaten pro Wahlkreis zu bündeln, um so letztendlich die Siegeschancen zu erhöhen. Ein Szenario, das Peking als riesigen Gesichtsverlust fürchtete.
