Wie soll die Neuregelung der Suizid-Beihilfe nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aussehen? Das Justizministerium bittet jetzt die Bioethikkommission, ihren Vorschlag aus dem Jahr 2015 zu aktualisieren
Ein Jahr hat der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die Suizid-Beihilfe neu zu regeln. Wie wird die Regierung das angehen?
Die türkise Verfassungsministerin, Karoline Edtstadler, hat gezeigt, in welche Richtung die ÖVP will. Sie fordert eine „breite Debatte“, sieht sich aber vor allem als Fürsprecherin jener, die eine möglichst restriktive Lösung wünschen.